31.07.2013

B 31-Bau: Martin Hahn appelliert an Verkehrsminister Dobrindt

Bodenseekreis sz Martin Hahn (Grüne), Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis, appelliert an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), sich in Zukunft an die vom Land festgelegte Rangfolge bei Straßenbauvorhaben zu halten. In einem Schreiben erklärt Hahn: „Dass der Bund die Mittel für den Baubeginn der B 31 bei Friedrichshafen bereitstellt, ist erst einmal eine sehr gute Nachricht für den Bodenseekreis und eine Nachricht, auf die die Menschen in der Region seit Jahrzehnten gewartet haben.“ Hahn stellt klar, dass er davon ausgeht, dass der Ausbau der B 31 bei Überlingen folgt.

„Überlingen muss der nächste Schritt nach Friedrichshafen sein“, so der Landtagsabgeordnete. „Laut Priorisierung des Landes müsste die B 31 bei Überlingen bis 2016 folgen“, sagt Hahn. „Bis 2020, dem Landesgartenschaujahr sollte der Abschnitt B 31 Überlingen/West - Überlingen/Ost fertiggestellt sein.“ Als nächster Schritt müsste im Bodenseekreis außerdem eine Lösung für Hagnau her.

Laut Hahn habe sich der Bundesverkehrsminister auch nicht ausnahmslos an die Priorisierung durch das Land, die „auf objektiven, sachlichen Begründungen“ beruhe, gehalten. Der Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass die B 31 Überlingen/West - Überlingen/Ost vom Land höher priorisiert ist als die B 29 Mögglingen, die der Bund jetzt vorgezogen hat. „Das ist ein Projekt, das nach der Bewertung des Landes deutlich weniger dringlich ist, als andere Projekte, die jetzt keine Baufreigabe erhalten haben“, so Hahn weiter.

Gewöhnungsbedürftig findet es Martin Hahn zudem, dass Verkehrsminister Dobrindt mehrere Straßenbauprojekte im Land über CDU-Bundestagsabgeordnete verkünden ließ. Genauso wie der Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe Martin Hahn von der Baufreigabe der B 31-neu aus dem Internet, genauer den Online-Ausgaben der Lokalzeitungen, erfahren. „Dieser Kommunikationsweg ist eher ungewöhnlich“, bemängelt Hahn.

Damit der Bundesverkehrsminister in Zukunft auch zeitnah den grünen Abgeordneten über wichtige Entscheidungen wie die B 31 bei Überlingen, die seinen Wahlkreis betreffen, informieren kann, hat Martin Hahn Alexander Dobrindt vorsorglich seine Handynummer zukommen lassen. „Ob ich ihm sicherheitshalber auch eine Freundschaftsanfrage auf Facebook schicke, überlege ich mir noch“, so Martin Hahn.