Überraschung für die Landesregierung

CDU-Abgeordnete verkünden Bundesstraßen-Baufreigaben – Kritik von Hermann

Die Antwort fällt kurz aus. „Wir wurden auf Fachebene noch nicht informiert.“ Aus Medienberichten erst hat das Stuttgarter Verkehrsministerium erfahren, dass die Freigabe des Bundes für wichtige Neubauten von Bundesstraßen wohl unmittelbar bevorsteht. Auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ bestätigte am Dienstag ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass die Projekte an der B31 in Friedrichshafen und die Ortsumfahrung Mögglingen auf der Ostalb (B29) genehmigt würden. CDU-Bundestagsabgeordnete hatten das vorab erfahren und waren damit an die Öffentlichkeit getreten.

 

Komplette Liste fehlt noch

Genau daran stößt sich Landesverkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne): „Das Verfahren ist nicht in Ordnung.“ Vor allem aber hätte er sich gewünscht, dass Dobrindts Haus den Bundesländern generell einen Überblick verschafft, wie die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich verteilt werden. So weit sind die Berliner allerdings noch nicht. Auch das kommt in Stuttgart nicht gut an. „Aus unserer Sicht sind noch viele Fragen wie die Finanzierungsperspektive für die einzelnen Projekte unbeantwortet. Auch ist unklar, wie es mit den anderen vorrangigen Vorhaben weitergeht“, betonte Hermanns Sprecher. Denn noch vor wenigen Wochen war ein Brief der parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär publik geworden, in dem diese Freigaben für Neubauten in Baden-Württemberg angesichts der knappen Haushaltsmittel für die nächsten zwei Jahre generell infrage gestellt hatte.

So kommt es aber nun doch zu einigen Spatenstichen. Termine dafür wurden am Mittwoch aber noch nicht genannt. Das Stuttgarter Verkehrsministerium geht mittlerweile davon aus, dass auf jeden Fall auch die Ortsumfahrung Holzgerlingen an der B464 im Landkreis Böblingen noch grünes Licht erhalten wird. Hermann vermisst aber eine Zusage auch für den badischen Landesteil: „So gehört die Westtangente Pforzheim ebenfalls zu den aus Landessicht vorrangigen Straßenprojekten“, betonte er in seiner Stellungnahme.

Allerdings hält sich der Bund nicht an die vor zwei Jahren für Baden-Württemberg vorgestellte Priorisierung der 20 wichtigsten und bereits fertig geplanten Neubaumaßnahmen. So wurde im vergangenen Jahr mit dem Bau der Ortsumfahrung Unlingen (Landkreis Biberach) begonnen, obwohl das Land das Projekt als nicht so dringlich eingestuft hatte. Die jetzt genehmigte Ortsumfahrung Mögglingen wurde von der Landesregierung ebenfalls erst in die mittelfristige Planung aufgenommen. Bei der B 31 am Bodensee besteht ausnahmsweise mal Einigkeit. „Wir freuen uns, dass der Bau der B31 endlich in Angriff genommen wird. Die Entscheidung ist überfällig. Eigentlich hätte sie schon im vergangenen Jahr fallen müssen“, erklärte Hermann. Rund 120 Millionen Euro sind allein für dieses Projekt veranschlagt. Etwa 67 Millionen Euro wird die Ortsumfahrung Mögglingen kosten. Mehrfach schon hat die Landtagsopposition in der Vergangenheit Winfried Hermanns Priorisierungslisten kritisiert. Deren Kriterien seien nicht nachvollziehbar. Die Arbeit sei zudem für die Katz, da der Bund als Bauherr daran nicht gebunden sei.

Gespannt ist Hermann jetzt darauf, ob der Bund in den kommenden Monaten tatsächlich weitere Mittel freigibt. Diese reichten voraussichtlich jedoch nicht aus, um den Sanierungsstau im Südwsten der Republik abzubauen: „Gemessen am Bedarf ist das allein für die laufenden Aus- und Neubaumaßnahmen zu wenig“, betonte er am Mittwoch. Im vergangenen Jahr konnte Baden-Württemberg jedoch etwa zehn Millionen Euro an zugesagten Bundesmitteln gar nicht verbauen. Hermann begründete das damit, dass der Bund mehrere Bitten des Landes um Baufreigaben abgelehnt hatte.

Land finanziert vor

Nach einer ersten Zwischenbilanz wird sich das 2014 nicht wiederholen. Derzeit habe das Land über den sogenannten Swing sogar rund 50Millionen Euro vorfinanziert, weil der Bundeshaushalt erst kurz vor der Sommerpause verabschiedet worden ist. Sichere Zusagen hat das Land für laufende Projekte in der Größenordnung von 140 Millionen Euro. 192 Millionen Euro aber sind dafür veranschlagt. Zu alledem hat Grün-Rot die Mittel für zusätzliches Personal in der Straßenbauverwaltung aufgestockt.

Dobrindt hatte im Bundestag angekündigt, der Bund werde während der laufenden Legislaturperiode rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Außerdem warb er dafür, besonders teure Projekte auch zusammen mit privaten Partnern zu finanzieren. Der Albaufstieg auf der A8 zählt dazu. Der Tunnelbau ist mit mindestens 600 Millionen Euro veranschlagt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen.