Endlich geht’s in Friedrichshafen los: Baufreigabe für die B 31-neu

Schon im Herbst sollen die Bauarbeiten für das 120-Millionen-Euro-Straßenprojekt am See ausgeschrieben werdenB 31-neu in Friedrichshafen: Von diesem Teilstück aus kann nun weitergebaut werden. 

Friedrichshafen sz „Es geht los. Das Geld steht zur Verfügung, im Herbst werden die Bauarbeiten ausgeschrieben“: Worte von CDU-Bundestagsabgeordnetem Lothar Riebsamen, der am Dienstagmorgen via Telefon aus Berlin die frohe Nachricht verkündete. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Riebsamen morgens per Handy über den in der Region so herbeigesehnten Baubeginn der B 31-neu informiert.

Nachmittags hat das Bundesverkehrsministerium die Baufreigabe offiziell bestätigt. Wenngleich der Termin für den symbolischen Spatenstich noch aussteht, die Freude am See ist groß. Riebsamen gegenüber der SZ: „Das ständige Nachbohren, der Druck aus der Region, haben letztendlich gefruchtet. Endlich geht’s los.“

22,3 Millionen bezahlt die Stadt

Aufatmen am See: Nachdem im Bundeshaushalt 2014 die Bausumme für die Straße zwischen Friedrichshafen und Immenstaad eingestellt ist (nach einer vorläufigen Kostenberechnung stehen für die Gesamtmaßnahme 119,5 Millionen Euro zur Disposition), können die Baukolonnen anrücken. Allerdings steuert der Bund nur 97 Millionen Euro bei. 22,3 Millionen berappt die Stadt Friedrichshafen – eine Summe, die für den Tunnel in Waggershausen verbaut werden wird. Im Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und Waggershausen hat die Straßenbauverwaltung zugesagt, den Tunnel bei Waggershausen um rund 100 Meter zu verlängern, wenn die Stadt Friedrichshafen die erforderlichen Mehrkosten übernimmt – was dann auch so beschlossen wurde.

Gibt der Bund das Geld für das Projekt, ist das Land für den Bau zuständig. Konkret, das Regierungspräsidium in Tübingen. Nach Worten von Josef Bild, Chef der Abteilung Straßenbau und Verkehr, steht das RP „Gewehr bei Fuß“. Diese Aussage fiel allerdings schon vor einer Woche – auf Nachfrage von Rolf Schilpp, dem Sprecher des Bündnisses Pro B 31. Wie Lothar Riebsamen ist auch der Häfler Gemeinderat und Rechtsanwalt überzeugt, dass das „ständige Druck machen und Nachbohren den Erfolg gebracht haben“. Schilpp „freut sich riesig über die sofortige Freigabe der Maßnahme“, macht allerdings darauf aufmerksam, dass vor Ort noch Grundstücksangelegenheiten zu regeln seien. Sei für den ersten Bauabschnitt der notwendige Grund und Boden geregelt, sprach Schilpp von mindestens einem (landwirtschaftlichen) Grundstück in Jettenhausen, wo Grundstücksverhandlungen der Stadt noch zu keinem Erfolg geführt hätten.

„Auf den Anruf aus Berlin haben wir lange gewartet“, sagte am Dienstag ein erleichterter und sichtlich entspannter Häfler Oberbürgermeister. Andreas Brand sprach von einem „guten Tag für die lärm- und abgasgeplagten Bürger von Friedrichshafen“. Jahrzehntelanges Warten habe ein Ende, hieß es aus dem Rathaus vor dem Hintergrund des „klaren Signals aus Berlin“. Schließlich der Dank an viele: die Mitstreiter im Bündnis Pro B 31, MdB Riebsamen für den Einsatz in Berlin, den Häfler Gemeinderat für „seinen klaren Kurs“, dem Verkehrsministerium in Stuttgart für seine Priorisierung und den Grundstückseigentümern für ihre Verkaufsbereitschaft..

Erst am 1. Mai hatten sich Riebsamen und der OB zu einem informellen Gespräch über den Ausbau und Finanzierung der B 31-neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad in Berlin getroffen. Gesprächspartner war der Bundesverkehrsminister persönlich. Der CSU-Politiker hatte damals die Häfler Delegation beruhigt, ihr versichert, dass das Straßenbauprojekt am See keinesfalls neu bewertet würde, nach wie vor zu den prioritären Maßnahmen zähle. Dass der Baubeginn nicht mehr ins Jahr 2014 falle, die West-Umfahrung Friedrichshafens quasi als „nicht begonnen“ eingestuft werde und demnach im Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht mehr auftauchen würde (und möglicherweise so um Jahre geschoben wird), war die große Befürchtung in der Region gewesen.

Planfeststellungsbeschluss 2008

Der Planfeststellungsbeschluss für die West-Umfahrung Friedrichshafens liegt seit 2008 vor. Seit 2010 ist er rechtskräftig. Seither wartet man in der Region auf den symbolischen Spatenstich. Das Land hat die Maßnahme 2012 zwar unter allen Neubauvorhaben ganz nach oben gesetzt, doch bis auf vorbereitende Arbeiten wie die Verlegung des Mühlbachs samt Umsiedlung der Bachmuschel (Kosten 1,5 Millionen Euro) ist noch nicht viel passiert.

Es kann losgehen: „Mit den Ausschreibungen der Massen, die zu bewegen sind.“ So drückte sich am Dienstag jedenfalls Riebsamen aus. Der Termin für den Spatenstich? „Der ist angesichts der tollen Nachricht jetzt sekundär. Der kann, wenn es nach mir geht, auch erst im Frühjahr 2015 stattfinden“, meinte der MdB.