Endlich
geht’s in Friedrichshafen los: Baufreigabe für die B 31-neu
Schon im Herbst sollen die Bauarbeiten für das
120-Millionen-Euro-Straßenprojekt am See ausgeschrieben werdenB
31-neu in Friedrichshafen: Von diesem Teilstück aus kann nun weitergebaut
werden.
Friedrichshafen sz „Es
geht los. Das Geld steht zur Verfügung, im Herbst werden die Bauarbeiten
ausgeschrieben“: Worte von CDU-Bundestagsabgeordnetem Lothar Riebsamen, der am Dienstagmorgen via Telefon aus Berlin die
frohe Nachricht verkündete. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Riebsamen
morgens per Handy über den in der Region so herbeigesehnten Baubeginn der B
31-neu informiert.
Nachmittags hat das Bundesverkehrsministerium die
Baufreigabe offiziell bestätigt. Wenngleich der Termin für den symbolischen
Spatenstich noch aussteht, die Freude am See ist groß. Riebsamen
gegenüber der SZ: „Das ständige Nachbohren, der Druck aus der Region, haben
letztendlich gefruchtet. Endlich geht’s los.“
22,3
Millionen bezahlt die Stadt
Aufatmen am See: Nachdem im Bundeshaushalt 2014 die
Bausumme für die Straße zwischen Friedrichshafen und Immenstaad
eingestellt ist (nach einer vorläufigen Kostenberechnung stehen für die Gesamtmaßnahme
119,5 Millionen Euro zur Disposition), können die Baukolonnen anrücken.
Allerdings steuert der Bund nur 97 Millionen Euro bei. 22,3 Millionen berappt
die Stadt Friedrichshafen – eine Summe, die für den Tunnel in Waggershausen verbaut werden wird. Im
Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und Waggershausen hat
die Straßenbauverwaltung zugesagt, den Tunnel bei Waggershausen
um rund 100 Meter zu verlängern, wenn die Stadt Friedrichshafen die
erforderlichen Mehrkosten übernimmt – was dann auch so beschlossen wurde.
Gibt der Bund das Geld für das Projekt, ist das Land für
den Bau zuständig. Konkret, das Regierungspräsidium in Tübingen. Nach Worten
von Josef Bild, Chef der Abteilung Straßenbau und Verkehr, steht das RP „Gewehr
bei Fuß“. Diese Aussage fiel allerdings schon vor einer Woche – auf Nachfrage
von Rolf Schilpp, dem Sprecher des Bündnisses Pro B
31. Wie Lothar Riebsamen ist auch der Häfler Gemeinderat und Rechtsanwalt überzeugt, dass das
„ständige Druck machen und Nachbohren den Erfolg gebracht haben“. Schilpp „freut sich riesig über die sofortige Freigabe der
Maßnahme“, macht allerdings darauf aufmerksam, dass vor Ort noch
Grundstücksangelegenheiten zu regeln seien. Sei für den ersten Bauabschnitt der
notwendige Grund und Boden geregelt, sprach Schilpp
von mindestens einem (landwirtschaftlichen) Grundstück in Jettenhausen,
wo Grundstücksverhandlungen der Stadt noch zu keinem Erfolg geführt hätten.
„Auf den Anruf aus Berlin haben wir lange gewartet“,
sagte am Dienstag ein erleichterter und sichtlich entspannter Häfler Oberbürgermeister. Andreas Brand sprach von einem
„guten Tag für die lärm- und abgasgeplagten Bürger von Friedrichshafen“.
Jahrzehntelanges Warten habe ein Ende, hieß es aus dem Rathaus vor dem Hintergrund
des „klaren Signals aus Berlin“. Schließlich der Dank an viele: die Mitstreiter
im Bündnis Pro B 31, MdB Riebsamen für den Einsatz in
Berlin, den Häfler Gemeinderat für „seinen klaren
Kurs“, dem Verkehrsministerium in Stuttgart für seine Priorisierung und den
Grundstückseigentümern für ihre Verkaufsbereitschaft..
Erst am 1. Mai hatten sich Riebsamen
und der OB zu einem informellen Gespräch über den Ausbau und Finanzierung der B
31-neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad in
Berlin getroffen. Gesprächspartner war der Bundesverkehrsminister persönlich.
Der CSU-Politiker hatte damals die Häfler Delegation
beruhigt, ihr versichert, dass das Straßenbauprojekt am See keinesfalls neu
bewertet würde, nach wie vor zu den prioritären Maßnahmen zähle. Dass der
Baubeginn nicht mehr ins Jahr 2014 falle, die West-Umfahrung Friedrichshafens
quasi als „nicht begonnen“ eingestuft werde und demnach im
Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht mehr auftauchen würde (und möglicherweise so
um Jahre geschoben wird), war die große Befürchtung in der Region gewesen.
Planfeststellungsbeschluss
2008
Der Planfeststellungsbeschluss für die West-Umfahrung
Friedrichshafens liegt seit 2008 vor. Seit 2010 ist er rechtskräftig. Seither
wartet man in der Region auf den symbolischen Spatenstich. Das Land hat die
Maßnahme 2012 zwar unter allen Neubauvorhaben ganz nach oben gesetzt, doch bis
auf vorbereitende Arbeiten wie die Verlegung des Mühlbachs samt Umsiedlung der
Bachmuschel (Kosten 1,5 Millionen Euro) ist noch nicht viel passiert.
Es kann losgehen: „Mit den Ausschreibungen der Massen,
die zu bewegen sind.“ So drückte sich am Dienstag jedenfalls Riebsamen aus. Der Termin für den Spatenstich? „Der ist
angesichts der tollen Nachricht jetzt sekundär. Der kann, wenn es nach mir
geht, auch erst im Frühjahr 2015 stattfinden“, meinte der MdB.