Bodenseekreis plant Mediationsverfahren zur Ortsumfahrung Kluftern

Von Ralf Schäfer

Kluftern Der Verein Pro Kluftern wirft dem Landrat Verzögerungstaktik im bevorstehenden Mediationsverfahren um die Ortsumfahrung Klufterns vor. Landrat Lothar Wölfle weist das weit von sich und bezieht sich auf Kreistagsbeschlüsse und die Chronologie bisheriger Ereignisse.

Dabei betont Wölfle seine Haltung, die Mediation am Runden Tisch mit allen Beteiligten als ergebnisoffenes Verfahren zu veranstalten. Ein solches jedoch vorzubereiten, erfordere Zeit und Planung. Der Kreistag hatte im Zuge des Kreisstraßenausbauprogramms 2003 beschlossen, die Südumfahrung Markdorf und die B 31-neu mit einer Trasse zu verbinden, die nicht durch die Ortschaft führt. „Wenn beide Straßen irgendwann einmal gebaut wären, läge Kluftern mittendrin, das wäre ein Problem“, erzählt Lothar Wölfle.

Mit der Rechtskraft der B 31-neu im Frühsommer 2010 hat sich der Kreistag wieder Gedanken zu dieser Ortsumfahrung gemacht. Mittlerweile hatte sich das Bundesnaturschutzgesetz geändert und alle seinerzeit ins Auge gefassten Trassen mussten neu überdacht werden. Das sind die „Bahnparallele Trasse“, die sogenannte „Bauerntrasse“, eine Mischtrasse aus diesen beiden sowie der Ausbau der bestehenden Verbindungsstraße zwischen Markdorf und Friedrichshafen an Raderach vorbei. Letzteres Modell ist das von Pro Kluftern favorisierte.

Unstimmigkeiten in Bezug auf Mediation

Im Zuge dieser neuen Situation im Jahr 2010 hatte Landrat Wölfle erstmals ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren vorgeschlagen, was von Pro Kluftern auch begrüßt worden war.

Der Kreistag hatte damals zunächst Zweifel an einem solchen Verfahren, weil Bedenken bestanden, ob es überhaupt Geld für eine Trassenführung geben würde. Der Kreis sollte das mit dem Landesverkehrsministerium klären.

Als die laufenden Untersuchungen in dem Planungsverfahren jedoch einen Stand erreicht hatten, dass es ohne das Mediationsverfahren unsinnig gewesen wäre, weiter zu planen, besprach sich der Landrat mit den beteiligten Städten Markdorf und Friedrichshafen. Während Markdorf einem runden Tisch zustimmte und sich daran beteiligen wollte, vereinbarten die Ortsvertretung Kluftern und die Stadt Friedrichshafen eine Vorstellungsrunde des mittlerweile als Mediator vorgeschlagenen Professor Renn. Kurz vor einer solchen möglichen Vorstellung meldete sich Pro Kluftern in einem Brief an den Landrat zu Wort. Darin wird ein anderer Mediator vorgeschlagen. Indes war auch das Landratsamt schon darauf gekommen, nicht nur einen möglichen Mediator ins Spiel zu bringen. Man hatte Kontakt mit dem Partizipationsbeauftragten im Verkehrsministerium in Stuttgart aufgenommen und die Empfehlung erhalten, die Leitung des Mediationsverfahrens auszuschreiben.

Verfahren soll trotzdem stattfinden

Landrat Wölfle schrieb an Pro Kluftern und wunderte sich in dem Schreiben, dass „fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Mediationsverfahrens und unmittelbar vor der geplanten Vorstellung des möglichen Mediators“ ein Gegenvorschlag von der Bürgerinitiative käme.

Auch darauf gab es ein Antwortschreiben Pro Klufterns, in dem die Initiative beklagte, dass die Kommunikation des Landrates mit der Initiative Pro Kluftern in der Vergangenheit zu wünschen übrig lasse. „Wir sind davon ausgegangen, dass wir als betroffene Bürgerinitiative frühzeitig in die Vorbereitungen des Mediationsverfahrens einbezogen werden“, schrieb Pro-Kluftern-Vorstand Walter Zacke. Das sei in dem zurückliegenden Jahr jedoch nicht passiert, man sei davon ausgegangen, dass aufgrund nicht darstellbarer Förderung der Trasse durch das Land auch das Mediationsverfahren abgesetzt worden sei. Erst im Oktober 2012 hätte der Kreistag beschlossen, das Verfahren trotzdem stattfinden zu lassen. Pro Kluftern kritisiert heute, dass die Ausschreibung für Mediationsleitung noch gar nicht stattgefunden habe, der von ihnen ins Spiel gebrachte Gutachter Anton Hütter sei noch nicht angefragt worden.

Dagegen hält der Kreis, dass auch das Verfahren zur Auswahl des Mediators gut überlegt sein solle. Die Ausschreibung sei in Planung.

(Aktualisiert: 12.03.2013 22:38)