Dabei betont Wölfle seine Haltung, die Mediation
am Runden Tisch mit allen Beteiligten als ergebnisoffenes Verfahren zu veranstalten.
Ein solches jedoch vorzubereiten, erfordere Zeit und Planung. Der Kreistag
hatte im Zuge des Kreisstraßenausbauprogramms 2003 beschlossen, die Südumfahrung Markdorf und die B 31-neu mit einer Trasse zu
verbinden, die nicht durch die Ortschaft führt. „Wenn beide Straßen irgendwann
einmal gebaut wären, läge Kluftern mittendrin, das
wäre ein Problem“, erzählt Lothar Wölfle.
Mit der Rechtskraft der B
31-neu im Frühsommer 2010 hat sich der Kreistag wieder Gedanken zu dieser
Ortsumfahrung gemacht. Mittlerweile hatte sich das Bundesnaturschutzgesetz
geändert und alle seinerzeit ins Auge gefassten Trassen mussten neu überdacht
werden. Das sind die „Bahnparallele Trasse“, die sogenannte „Bauerntrasse“,
eine Mischtrasse aus diesen beiden sowie der Ausbau der bestehenden
Verbindungsstraße zwischen Markdorf und Friedrichshafen an Raderach
vorbei. Letzteres Modell ist das von Pro Kluftern
favorisierte.
Unstimmigkeiten in Bezug auf Mediation
Im Zuge dieser neuen
Situation im Jahr 2010 hatte Landrat Wölfle erstmals
ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren
vorgeschlagen, was von Pro Kluftern auch begrüßt
worden war.
Der Kreistag hatte damals
zunächst Zweifel an einem solchen Verfahren, weil Bedenken bestanden, ob es
überhaupt Geld für eine Trassenführung geben würde. Der Kreis sollte das mit
dem Landesverkehrsministerium klären.
Als die laufenden
Untersuchungen in dem Planungsverfahren jedoch einen Stand erreicht hatten,
dass es ohne das Mediationsverfahren unsinnig gewesen
wäre, weiter zu planen, besprach sich der Landrat mit den beteiligten Städten
Markdorf und Friedrichshafen. Während Markdorf einem runden Tisch zustimmte und
sich daran beteiligen wollte, vereinbarten die Ortsvertretung
Kluftern und die Stadt Friedrichshafen eine
Vorstellungsrunde des mittlerweile als Mediator
vorgeschlagenen Professor Renn. Kurz vor einer solchen möglichen Vorstellung
meldete sich Pro Kluftern in einem Brief an den
Landrat zu Wort. Darin wird ein anderer Mediator
vorgeschlagen. Indes war auch das Landratsamt schon darauf gekommen, nicht nur
einen möglichen Mediator ins Spiel zu bringen. Man
hatte Kontakt mit dem Partizipationsbeauftragten im Verkehrsministerium in
Stuttgart aufgenommen und die Empfehlung erhalten, die Leitung des Mediationsverfahrens auszuschreiben.
Verfahren soll trotzdem stattfinden
Landrat Wölfle
schrieb an Pro Kluftern und wunderte sich in dem
Schreiben, dass „fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Mediationsverfahrens
und unmittelbar vor der geplanten Vorstellung des möglichen Mediators“
ein Gegenvorschlag von der Bürgerinitiative käme.
Auch darauf gab es ein
Antwortschreiben Pro Klufterns, in dem die Initiative
beklagte, dass die Kommunikation des Landrates mit der Initiative Pro Kluftern in der Vergangenheit zu wünschen übrig lasse. „Wir
sind davon ausgegangen, dass wir als betroffene Bürgerinitiative frühzeitig in
die Vorbereitungen des Mediationsverfahrens
einbezogen werden“, schrieb Pro-Kluftern-Vorstand
Walter Zacke. Das sei in dem zurückliegenden Jahr jedoch nicht passiert, man
sei davon ausgegangen, dass aufgrund nicht darstellbarer Förderung der Trasse
durch das Land auch das Mediationsverfahren abgesetzt
worden sei. Erst im Oktober 2012 hätte der Kreistag beschlossen, das Verfahren
trotzdem stattfinden zu lassen. Pro Kluftern
kritisiert heute, dass die Ausschreibung für Mediationsleitung
noch gar nicht stattgefunden habe, der von ihnen ins Spiel gebrachte Gutachter
Anton Hütter sei noch nicht angefragt worden.
Dagegen hält der Kreis,
dass auch das Verfahren zur Auswahl des Mediators gut
überlegt sein solle. Die Ausschreibung sei in Planung.
(Aktualisiert: 12.03.2013
22:38)