B 31: Bagger sollen ab 2014 rollen

Von Jens Lindenmüller und Tanja Poimer

Friedrichshafen Lichtblick am Ende des Waggershausener Tunnels: Die B 31-neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad ist auf der Prioritätenliste der 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte des Landes nicht nur unter den ersten fünf gelandet, sondern hat innerhalb dieser Gruppe auch die höchste Punktzahl erreicht. Sprich: Von allen planfestgestellten Bundesstraßenbauprojekten in Baden-Württemberg ist der Bau des Häfler Teilstücks der B 31 nach Einschätzung des Verkehrsministeriums am dringlichsten.

Die Folge: Der Baubeginn rückt näher und ist von 2014 an möglich. Ebenfalls in der Spitzengruppe: die B 30 Ravensburg Süd mit der dritthöchsten Punktzahl. Mit einem Platz im Verfolgerfeld und einem Spatenstich frühestens 2015/16 muss sich die Umfahrung Überlingen zufriedengeben.

„Heute ist ein richtig guter Tag für die Region.“ Mit diesen Worten kommentiert der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn die Prioritätenliste, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann gestern Nachmittag im Neuen Schloss in Stuttgart vorstellten. Die Bewertung zeige ganz deutlich, dass die Region beim Verkehr zu den Hauptproblemlagen im Land zähle. Und sie zeige auch: „Hier muss was passieren.“ Um die Kosten zu drücken und dadurch die Wahrscheinlichkeit eines vorderen Listenplatzes zu erhöhen, hatte Martin Hahn im Januar vorgeschlagen, die B31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad nur zweispurig zu planen. Die Prügel, die er dafür einstecken musste, hätte er sich sparen können. Denn auch in der planfestgestellten Version erreicht die B 31 in der Bewertungskategorie Nutzen-Kosten- Verhältnis die volle Punktzahl. Für Martin Hahn ein weiterer Beleg dafür, dass es in der Bewertung ausschließlich um die Dringlichkeit ging. „Diese Priorisierung war ein schwieriger Schritt. Und ich glaube, dass sie nur unter einer grün-roten Regierung vorgenommen werden konnte, weil Schwarz-Gelb überall im Land Versprechungen gemacht hat und deshalb überall in der Pflicht stand“, so der Abgeordnete.

Auch auf Seiten der Opposition löst die beachtliche Platzierung der B31-neu positive Reaktionen aus: „Das ist absolut erfreulich, dafür haben wir jahrelang gekämpft“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. Viel mehr habe man nicht erwarten können. Jetzt hoffe er nur, dass die Liste auch mit dem Bund abgestimmt sei, „und alle an einem Strang ziehen“, sagt Müller.

"Die Region hat stets gekämpft"

Natürlich hätte es der ehemalige Verkehrsminister begrüßt, wäre der Baubeginn noch unter der schwarz-gelben Landesregierung in greifbare Nähe gerückt, doch: „Ich sehe das super pragmatisch.“ Schließlich habe seine Partei die Vorarbeit geleistet: „Man darf nicht alles, was in den vergangenen Jahren vor Ort geschehen ist, plötzlich wegwischen. Die Region hat stets gekämpft.“ Wann die Bagger tatsächlich anrollen könnten, dazu sagt der Landtagsabgeordnete: „Ich halte es für möglich, auf jeden Fall aber für wünschenswert, dass spätestens 2015 gebaut wird.“

Dass sich die B31 bei Überlingen in der zweiten Gruppe befindet und mit einer Realisierung von 2015/16 an rechnen kann, geht für Ulrich Müller ebenfalls in Ordnung: „Der Handlungsdruck ist dort geringer.“ Überlingen sei weniger beeinträchtigt, da die Umfahrung schon jetzt um den Stadtkern herum und nicht mittendurch führe. Ziel müsse bleiben, bis zur Eröffnung der Landesgartenschau 2020 fertig zu werden, „und das ist drin“.

Ein gutes Zeichen für Stadt und Region

„Stuttgart ist immer eine Reise wert“, lautet das Urteil des Häfler Oberbürgermeisters Andreas Brand, der wie viele andere Kommunalpolitiker, um deren Straßenbauprojekte es am Montagnachmittag ging, zum Straßengipfel in die Landeshauptstadt gefahren war. Dass es B31 und B30 in den ersten Priorisierungsblock geschafft hätten, sei „bei aller gebotenen Zurückhaltung ein gutes Zeichen für die Stadt und die Region“. Den Spitzenplatz der B31-neu wertet der OB zudem „als wichtigen Schritt nach vorne und klares politisches Bekenntnis, wo wir stehen. Das haben wir immer eingefordert“. Einziger Wermutstropfen: „Der Termin für den Baubeginn steht damit nicht fest.“

Martin Hahn indes geht davon aus, dass der Bund sich an die Prioritätenliste halten wird. Was bedeutet, dass das erste Geld, das Berlin für noch nicht begonnene Bundesfernstraßenbauprojekte nach Stuttgart überweisen wird, in den Bodenseekreis fließt. Die Idee einer privaten Vorfinanzierung hat sich damit aus Hahns Sicht erledigt.

Da das Verkehrsministerium sowohl dem Häfler als auch dem Überlinger Teilstück eine hohe Dringlichkeit bescheinigt, geht Martin Hahn davon aus, dass das auch für das Teilstück dazwischen gelten würde. Deshalb sollten aus seiner Sicht unabhängig von der Vielzahl anderer Straßenbauprojekte im Land so bald wie möglich die Planungen dafür beginnen. Weil der Planungsfall 7.5 zu umstritten sei, plädiert er allerdings weiterhin für eine Tunnellösung, die er für schneller realisierbar hält. Hahn: „Wir brauchen für Hagnau eine realisierbare Lösung, bei deren Einweihung wir alle zumindest noch mit dem Rollator dabei sein können.“

(Erschienen: 18.06.2012 20:30)