B 31: Bagger sollen ab 2014
rollen
Von Jens Lindenmüller und Tanja Poimer
Friedrichshafen Lichtblick am
Ende des Waggershausener Tunnels: Die B 31-neu
zwischen Friedrichshafen und Immenstaad ist auf der
Prioritätenliste der 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte des Landes nicht
nur unter den ersten fünf gelandet, sondern hat innerhalb dieser Gruppe auch
die höchste Punktzahl erreicht. Sprich: Von allen planfestgestellten
Bundesstraßenbauprojekten in Baden-Württemberg ist der Bau des Häfler Teilstücks der B 31 nach Einschätzung des
Verkehrsministeriums am dringlichsten.
Die Folge: Der Baubeginn rückt näher
und ist von 2014 an möglich. Ebenfalls in der Spitzengruppe: die B 30
Ravensburg Süd mit der dritthöchsten Punktzahl. Mit einem Platz im Verfolgerfeld und einem Spatenstich frühestens 2015/16 muss
sich die Umfahrung Überlingen zufriedengeben.
„Heute ist ein richtig guter Tag für
die Region.“ Mit diesen Worten kommentiert der grüne Landtagsabgeordnete Martin
Hahn die Prioritätenliste, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und
Verkehrsminister Winfried Hermann gestern Nachmittag im Neuen Schloss in
Stuttgart vorstellten. Die Bewertung zeige ganz deutlich, dass die Region beim
Verkehr zu den Hauptproblemlagen im Land zähle. Und sie zeige auch: „Hier muss
was passieren.“ Um die Kosten zu drücken und dadurch die Wahrscheinlichkeit
eines vorderen Listenplatzes zu erhöhen, hatte Martin Hahn im Januar
vorgeschlagen, die B31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad
nur zweispurig zu planen. Die Prügel, die er dafür einstecken musste, hätte er
sich sparen können. Denn auch in der planfestgestellten Version erreicht die B
31 in der Bewertungskategorie Nutzen-Kosten- Verhältnis die volle Punktzahl.
Für Martin Hahn ein weiterer Beleg dafür, dass es in der Bewertung
ausschließlich um die Dringlichkeit ging. „Diese Priorisierung
war ein schwieriger Schritt. Und ich glaube, dass sie nur unter einer
grün-roten Regierung vorgenommen werden konnte, weil Schwarz-Gelb überall im
Land Versprechungen gemacht hat und deshalb überall in der Pflicht stand“, so
der Abgeordnete.
Auch auf Seiten der Opposition löst die
beachtliche Platzierung der B31-neu positive Reaktionen aus: „Das ist absolut
erfreulich, dafür haben wir jahrelang gekämpft“, betont der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. Viel mehr habe
man nicht erwarten können. Jetzt hoffe er nur, dass die Liste auch mit dem Bund
abgestimmt sei, „und alle an einem Strang ziehen“, sagt Müller.
"Die Region hat stets
gekämpft"
Natürlich hätte es der ehemalige
Verkehrsminister begrüßt, wäre der Baubeginn noch unter der schwarz-gelben
Landesregierung in greifbare Nähe gerückt, doch: „Ich sehe das super pragmatisch.“
Schließlich habe seine Partei die Vorarbeit geleistet: „Man darf nicht alles,
was in den vergangenen Jahren vor Ort geschehen ist, plötzlich wegwischen. Die
Region hat stets gekämpft.“ Wann die Bagger tatsächlich anrollen könnten, dazu
sagt der Landtagsabgeordnete: „Ich halte es für möglich, auf jeden Fall aber
für wünschenswert, dass spätestens 2015 gebaut wird.“
Dass sich die B31 bei Überlingen in der
zweiten Gruppe befindet und mit einer Realisierung von 2015/16 an rechnen kann,
geht für Ulrich Müller ebenfalls in Ordnung: „Der Handlungsdruck ist dort
geringer.“ Überlingen sei weniger beeinträchtigt, da die Umfahrung schon jetzt
um den Stadtkern herum und nicht mittendurch führe. Ziel müsse bleiben, bis zur
Eröffnung der Landesgartenschau 2020 fertig zu werden, „und das ist drin“.
Ein gutes Zeichen für Stadt und Region
„Stuttgart ist immer eine Reise wert“,
lautet das Urteil des Häfler Oberbürgermeisters
Andreas Brand, der wie viele andere Kommunalpolitiker, um deren
Straßenbauprojekte es am Montagnachmittag ging, zum Straßengipfel in die
Landeshauptstadt gefahren war. Dass es B31 und B30 in den ersten Priorisierungsblock geschafft hätten, sei „bei aller
gebotenen Zurückhaltung ein gutes Zeichen für die Stadt und die Region“. Den
Spitzenplatz der B31-neu wertet der OB zudem „als wichtigen Schritt nach vorne
und klares politisches Bekenntnis, wo wir stehen. Das haben wir immer
eingefordert“. Einziger Wermutstropfen: „Der Termin für den Baubeginn steht
damit nicht fest.“
Martin Hahn indes geht davon aus, dass
der Bund sich an die Prioritätenliste halten wird. Was bedeutet, dass das erste
Geld, das Berlin für noch nicht begonnene Bundesfernstraßenbauprojekte nach
Stuttgart überweisen wird, in den Bodenseekreis fließt. Die Idee einer privaten
Vorfinanzierung hat sich damit aus Hahns Sicht erledigt.
Da das Verkehrsministerium sowohl dem Häfler als auch dem Überlinger Teilstück eine hohe
Dringlichkeit bescheinigt, geht Martin Hahn davon aus, dass das auch für das
Teilstück dazwischen gelten würde. Deshalb sollten aus seiner Sicht unabhängig
von der Vielzahl anderer Straßenbauprojekte im Land so bald wie möglich die
Planungen dafür beginnen. Weil der Planungsfall 7.5 zu umstritten sei, plädiert
er allerdings weiterhin für eine Tunnellösung, die er für schneller
realisierbar hält. Hahn: „Wir brauchen für Hagnau
eine realisierbare Lösung, bei deren Einweihung wir alle zumindest noch mit dem
Rollator dabei sein können.“
(Erschienen: 18.06.2012 20:30)