Höchste Priorität: OB will mit der B 31 ganz nach vorn

Die Landesregierung baut auf sechs Kriterien, um die Straßenbauprojekte einzuordnen

Von Tanja Poimer

Friedrichshafen Man muss Prioritäten setzen. Das sieht auch die grün-rote Landesregierung so und will eine Rangliste für die 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg aufstellen. Darunter: die B 31-neu von Friedrichshafen nach Immenstaad und die Umfahrung Überlingen.

Theoretisch könnte alles sofort gebaut werden, praktisch fehlt jedoch das Geld. Von den 470 Millionen Euro, die der Bund dem Land 2012 in Aussicht gestellt hat, fließen 240 Millionen in den Erhalt und 230 Millionen Euro in den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Weil der letzt genannte Betrag nicht reicht, soll eine Reihenfolge festgelegt werden, in der die Projekte abgerufen werden.

„Wenn die Liste mal draußen ist, schwinden unsere Möglichkeiten, noch Einfluss zu nehmen, dann müssen wir sie akzeptieren. Das ist die Crux“, machte Oberbürgermeister Andreas Brand in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am Montagnachmittag klar. „Man muss aber fairerweise sagen, dass wir über all die Jahre hinweg immer wieder eine Priorisierung gefordert haben.“

Um die Top 20 zu finden, hat das Verkehrsministerium in Stuttgart sechs Bewertungskriterien (Kosten-Nutzen-Verhältnis, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss, Netzfunktion) formuliert und den Städtetag aufgefordert, bis 20. April dazu Stellung zu nehmen.

Das heißt, es gibt keine direkte Anhörung der 20 betroffenen Städte und Gemeinden, erklärte der Oberbürgermeister und versicherte: „Wir sind der Meinung, dass wir uns im Schulterschluss mit dem Bodenseekreis gerade deswegen zu Wort melden sollten.“

Und zwar mit folgendem Inhalt: „Die Kriterien sind unvollständig. Es fehlt der Blick auf die Region.“ Völlig ausgeblendet werde bei der Beurteilung beispielsweise, „was hier an Wirtschaftskraft angesiedelt ist“. Außerdem vermisst Andreas Brand das Thema Tourismus, den Hinweis auf das innovative Modell der Vorfinanzierung oder die Steuerkraft, die im Bodenseekreis herrsche, und die zur Finanzierung anderer Bauvorhaben eingesetzt werde.

Dafür sollten Elemente in die Bewertung einfließen, die bereits in den Planstellungsverfahren überprüft worden seien wie zum Beispiel das Kosten-Nutzenverhältnis, kritisierte der OB.

„Wir finden es gut, dass nach Jahren des Wartens endlich etwas in die Gänge kommt“, sagte Gerd Magino, Gemeinderat der Grünen. Das sah Norbert Fröhlich von der CDU ebenso, allerdings befürchtete er, „dass wir auf einem Platz landen, der uns gar nicht passt“. Wichtig sei, dass die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis die spezifischen regionalen Kriterien mit Vehemenz betonten.

Und sollte doch ein Rang unter den ersten fünf drin sein, dann bedeute das noch lange nicht, dass in den nächsten fünf Jahren gebaut werde. Seine Forderung: „Die B 31 muss kommen, und zwar sofort!“

(Erschienen: 17.04.2012 07:00)