Bürgermeister,
Landrat und IHK verfassen Erklärung – Riebsamen
spricht von „grünem Flickwerk“
Ergebnis: Eine gemeinsame
Erklärung, in der sie bekräftigen, dass am Planungsfall 7.5 – also dem Ausbau
von B 30, B 31 sowie der nachgeordneten Landes- und
Kreisstraßen - festgehalten werde. „Wir erwarten von unseren Abgeordneten,
diesen Konsens zu vertreten“, stellen die Unterzeichner klar.
„Mit dem Verzicht auf die
Weiterentwicklung von Landes- und Kreisstraßen können keine Bundesstraßen
finanziert werden.“ Die von der Landesregierung vorgeschlagene Tunnellösung für
Hagnau und ein Ausbau bei Immenstaad würden den
Status Quo zementieren und den vorhandenen regionalen Konsens aufkündigen.
Eines stellen die
Straßenkämpfer vom Bodensee auch klar: „Die B 31 Umfahrung Friedrichshafen muss
vierspurig werden.“ Nach den Erfahrungen, die man mit der B 31 zwischen
Friedrichshafen und Lindau gemacht habe, wisse man, dass die zwei Spuren nicht
ausreichen. Es sei daher „völlig unverständlich, dass trotz des dort gemachten
Fehlers heute nun ein zweispuriger Ausbau wieder ins Spiel gebracht wird“.
Schlechte Chancen auf eine
Realisierung sollen laut Martin Hahn die Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach
haben. Die Unterzeichner erinnern daran, dass das Land zugesagt habe, diese
Umfahrungen zu bauen. „Die Einwohner von Bermatingen
und Markdorf haben in Bürgerentscheiden zugestimmt. Wer Basisdemokratie ernst
nimmt, muss sich deshalb für diese Umfahrungen einsetzen.“ Das „Fazit“ der
Erklärung fällt vernichtend aus: „Die Verkehrspolitik des Landes geht an den
Bedürfnissen der Menschen in der Region vorbei.“ Eine Belehrung hinsichtlich Stilfragen konnte man sich zudem nicht verkneifen: „Wir
fordern, dass man mit uns redet und nicht in der Presse Politik verkündet.“
„Ein grünes Flickwerk wird
es nicht geben“, stellt Lothar Riebsamen klar. Den
Vorschlag Hahns, die B 31 neu nur zweispurig auszubauen bezeichnet der
CDU-Bundestagsabgeordnete als „völligen Unsinn“. Er appelliert an die Einigkeit
in der Region und fordert die SPD auf, „sich nicht in dieser Weise von den
Grünen vorführen zu lassen“. Zumindest die Kreis-SPD
hat mit einer Erklärung reagiert. Darin bekennt sie sich zum „Trassenverlauf
der Planungsvariante 7.5“. SPD-Medienreferent Dietram Hofmann weist aber auch
auf den „Paradigmenwechsel“ hin, den Regierungswechsel in Demokratien mit sich
brächten.
Für die CDU-Fraktion im
Landtag ist der Vorstoß von Grün-Rot ein „Schlag ins Gesicht der Region“. Diese
Verkehrspolitik gehe an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, heißt lassen
Fraktionschef Peter Hauck und Bodenseekreis-Abgeordneter Ulrich Müller
verlauten. „Wir können die Landräte und Bürgermeister vor Ort nur dazu
ermutigen, sich gegen die Planungen von Grün-Rot zu positionieren.“ Die
Landesregierung dürfe sich nicht hinter scheinheiligen Aussagen verstecken, es
stünde kein Geld für Straßenneubaumaßnahmen zur
Verfügung.
Der so Gescholtene verschickte
am Freitag ebenfalls eine Pressemitteilung und versuchte, die Wogen zu glätten.
Hahn appelliert, nicht auf „den Überbringer der Nachricht einzuschlagen“,
sondern einen „ehrlichen Verkehrsdialog“ zu führen. Er verteidigt auch seine
abgespeckte B 31-Variante: „Wie viele andere Fälle gezeigt haben, ist es
möglich, eine vierspurig geplante Straße zweispurig zu bauen.“
Er ist überzeugt, dass dies
ohne neues Planfeststellungsverfahren möglich sei – wie auf der B 31 an anderer
Stelle bewiesen werde. Zwischen Geisingen und Freiburg seien bei Döggingen zwei Tunnelröhren fertig gestellt, die Brücke
aber nur einbahnig. Auch dort gebe es Planungsrecht für vier Spuren, gebaut
seien bisher nur zwei.
Es sei immer wieder so,
dass Projekte vorgezogen und zunächst in kleinerer Dimension gebaut würden.
„Wir müssen mit der zweispurigen B 31 auf die Überholspur“, fordert Hahn.
(Erschienen: 20.01.2012
22:00)