Grün-Rot: Neue Straßenbau-Projekte frühestens 2015

Stuttgart / sz Die grün-rote Landesregierung klagt über eine von den schwarz-gelben Vorgängern übernommene „gravierende Unterfinanzierung“ des Straßenbaus. Deswegen will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Jahren den Schwerpunkt bei den Mitteln auf Sanierung und Erhalt legen.

Frühestens 2015 bestehe auf dem Gebiet der Landstraßen wieder Luft für Neubauprojekte. Mehr Geld will er zudem in Berlin für Bundesfernstraßen im Land fordern. Generell stimmten die alten Verteilerschlüssel nicht mehr, die jahrelang die neuen Länder bevorzugten. Darunter leide auch Bayern.

Derzeit sind im Südwesten Projekte mit einem Volumen von 900 Millionen Euro im Bau. Hinzu kämen Vorhaben mit vordringlichem Bedarf in Höhe von 3,7 Milliarden Euro.

Kommentar: Einmal Gegner, immer Gegner

Von HerbertBeck

W er einmal ein Etikett erhalten hat, der bekommt es nicht mehr so schnell weg. Besonders zäh haftet es einem Politiker an, wenn er vom anderen Lager mit Genuss und ein ums andere Mal, ohne Aussicht auf Gehör, in eine Ecke gedrängt wird. Frag nach bei Winfried Hermann, Grüner, bekennender Fahrradfahrer, und kein leidenschaftlicher Verfechter des Straßenbaus.

Als grün-roter Verkehrsminister der Stuttgarter Koalition hat Hermann gestern angekündigt, er werde beim Bund für Baden-Württemberg mehr Mittel für die geplanten oder schon im Bau befindlichen Autobahnen und Bundesstraßen anfordern. Auf Landesstraßen will er erst sanieren und bestehende Baustellen abschließen, ehe neue aufgemacht werden. Hermann hat gestern nicht gesagt, dass er neue Straßenbauten ablehnt. Geklagt hat er allerdings darüber, dass die Bestandsaufnahme in seinem Ministerium Deckungslücken im Straßenbau in Milliardenhöhe zutage gefördert hat. Er hat auch moniert, dass er natürlich wieder zum großen Neinsager abgestempelt werde. Seherischer Gaben bedurfte es nicht. CDU und FDP haben nur darauf gewartet, bis Hermann seine Androhung wahr gemacht hat, den Finanzierungsstau vorzulegen. Es ist nun mal schön und bequem, Vorurteile zu pflegen.

Natürlich schweben Hermann neue Ideen in der Verkehrspolitik vor, die nicht automatisch den Straßenbau bevorzugen. Darüber kann gestritten werden. Gestern ging es ihm nur darum, die Kluft aufzuzeigen, die zwischen der Zahl in der Vergangenheit eingegangener Versprechen und tatsächlich auf den Weg gebrachter Vorhaben besteht. Daraus ist sehr wohl abzulesen, dass die frühere Regierung, dem Druck vor Ort gehorchend, häufig nachgegeben hat. Auf Jahrzehnte hinaus sind dadurch theoretisch alle Mittel blockiert. Auch deswegen will Hermann keine zusätzlichen neuen Straßen versprechen. Da er als ideologisch vorbelastet gilt, tut sich die Opposition leicht, von den eigenen Fehlern abzulenken.

(Erschienen: 17.01.2012 21:20)