Markdorf

Etappensieg in Sachen Südumfahrung Markdorf

Markdorf -  Dass der Petitionsausschuss im November die Entscheidung zur Südumfahrung fällen will, hält SÜDKURIER-Redakteur Helmar Grupp für ein wichtiges und auch überfälliges Signal. Die zu erwartende Ablehnung der Petition ist jedoch nur ein Etappensieg für die Umfahrungs-Befürworter. Auf eine tatsächliche Realisierung hat dies noch keinen Einfluss. Denn die hängt alleine am Geld, das die Landesregierung bereitstellen muss.

Das ist das Signal, auf das Straßenplaner, Befürworter der Umgehungen, aber auch die Kritiker der Straßenneubaupläne im Kreis seit 18 Monaten gewartet haben: Die Hängepartie um den Weitergang der Planungen für die Südumfahrung Markdorf neigt sich offenbar ihrem Ende entgegen. Und die Kritiker, allen voran die Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ als Petent, müssen sich augenscheinlich darauf einstellen, dass sie mit ihrem Vorhaben, die Planung für die Südumfahrung zu Fall zu bringen, wohl scheitern werden. Darauf jedenfalls deutet die Aussage des verantwortlichen Berichterstatters des Petitionsausschusses, des grünen Landtagsabgeordneten aus Ravensburg Manne Lucha, hin. Es sei absehbar, dass der Petition nicht abgeholfen werde, sagte Lucha im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Sollte es im November, wenn der Ausschuss beim übernächsten Mal tagt, tatsächlich so kommen, platzen auch die Hoffnungen, die die Umfahrungsgegner in die neue grün-rote Landesregierung und den Ausschuss gesetzt haben mögen. Das hieße, dass auch die grün-rote Regierung keine stichhaltigen Gründe für einen Stopp des Planfeststellungsverfahrens sieht. Zunächst einmal wäre dies ein Etappensieg für die Planer und Befürworter, die sich bestärkt sehen dürfen.

Zugleich würde eine solche Entscheidung des Ausschusses aber noch nichts über eine tatsächliche Realisierung aussagen. Denn, ob die Umfahrung gebaut werden wird oder nicht, entscheidet sich alleine am Geld. Und das wiederum will das Land nicht bereitstellen.

Es kann also fröhlich weitergeplant werden, allerdings ohne reelle Aussicht auf ein zeitnahes positives Ende. Das ist wiederum ernüchternd. Positiv ist, dass die Entscheidung jetzt nicht mehr lange auf die Bank geschoben werden soll. Denn 18 Monate Bearbeitungszeit für eine Petition sind ein Pappenstiel.

Ob Lucha und der Ausschuss die Entscheidung tatsächlich willentlich herausgezögert haben, wird eine offene Frage bleiben. Wie so oft, wird die Antwort wahrscheinlich in der goldenen Mitte zu finden sein. Denn Fakt ist, dass der Ausschuss in der Tat wegen umfassender Neubewertungen mehr Zeit benötigte als ursprünglich zu erwarten war. So zügig wie es die Opposition angemahnt hatte, konnte es also nicht gehen. Ob es tatsächlich 18 Monate dauern musste, kann hinterfragt werden. Wichtiger aber als solche parteiengelenkten Scharmützel ist der Umstand, dass nun bald Klarheit herrschen wird.

Sollte die Petition abgelehnt werden, wäre dies die richtige Entscheidung. Denn die Realisierung der Südumfahrung darf nicht sklavisch an eine Realisierung der anbindenden Strecken gebunden werden. Dann nämlich müssten die B-33-Anwohner bis zum Sanktnimmerleinstag auf die so dringende Abhilfe ihrer Belastungen warten.