Verkehrsausschuss
lenkt von 750 Millionen nur elf nach Baden-Württemberg
Nur elf der 750 Millionen
Euro aus dem „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II“ fließen in den
Straßenbau nach Baden-Württemberg. Drei davon sollen der Anfinanzierung der B
30 Ravensburg-Süd dienen. Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestages
beschlossen. Damit zerplatzten die Träume der seit Jahrzehnten vom Straßenlärm
geplagten B-31-Anrainer, im Jahr 2014 würde mit dem Bau der B 31-neu begonnen.
Sie hatten einer entsprechenden Zusage des FDP-Staatssekretärs Jan Mücke
vertraut. Als sich unlängst der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff über die Förderzusage des Bundes zur B 30 in
Ravensburg freute, die in der Prioritätenliste des Landes hinter der B 31
liegt, wurde klar, dass die B 31-neu leer ausgehen würde.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Lothar Riebsamen fand gestern nur wenig
schmeichelhafte Worte für den FDP-Kollegen aus dem Verkehrsministerium: „Mücke
hat blanken Unsinn geredet.“ Weil „im Verkehrsausschuss über Summen und nicht
über Einzeletats entschieden“ werde, seien Proteste zu diesem Zeitpunkt schon
sinnlos gewesen, so auch ein Brandbrief von Landrat Lothar Wölfle.
Ihm blieb gestern nichts weiter übrig, als die Geschlossenheit der Region
anzumahnen, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen sollte. Auf den
Baubeginn der B 31 neu bezogen sagte er: „Wenn dort nun nicht mehr der ‚nächste
Spatenstich‘ im Sinne des ersten erfolgen wird, dann sollte es doch der nächste
im Sinne von ‚zeitlich sehr, sehr nahe‘ sein“. Friedrichshafens OB Andreas
Brand kündigte für das Bündnis Pro B 31 an, es werde seine Aktionen wieder
aufnehmen. Briefe schreiben allein helfe nun nicht mehr, hieß es aus dem
Rathaus. Im Januar werde man konkrete Schritte beraten, wie der Protest
organisiert werden solle. Nur noch „peinlich für die Koalition in Berlin“ fand
der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn die Mittelverteilung durch das
Ministerium. „Die CDU missbraucht weiter den Straßenbau für den Wahlkampf.“