Martin
Hahn, Landtagsabgeordneter aus dem Bodenseekreis (Grüne), kritisiert das
Vorpreschen des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff
(CDU) in Sachen Bundesfernstraßenbauprojekte scharf. Im Folgenden der Wortlaut
der Pressemitteilung.
Schockenhoff hatte angekündigt, dass Baubeginn für die B 30 Süd angeblich bereits im
kommenden Jahr sein solle. Martin Hahn weist darauf hin, dass das Land eine
Prioritätenliste erstellt habe. Das Land habe die Bundesfernstraßenprojekte im
Land in eine Rangfolge gebracht. Zugrunde gelegt worden seien ausschließlich
sachliche Gründe. „Die B 31 bei Friedrichshafen steht auf der Prioritätenliste
an vorderster Stelle mit geplantem Baubeginn 2014“, so Hahn. Der
Streckabschnitt bei Überlingen solle ab 2015/16 folgen."
„Diese Rangfolge stellt Schockenhoff jetzt wieder in Frage“, kritisiert Martin
Hahn. „Die Prioritätenliste muss aber unsere Arbeitsgrundlage bleiben“, so der
Landtagsabgeordnete. „Von Spatenstich zu Spatenstich“, erklärt Hahn. Er habe
keinerlei Verständnis für Taschenspielertricks, wie sie der
CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ravensburg und seine Kollege aus Biberach nun
angewendet hätten. „Die Bundestagsabgeordneten schielen nur auf die
Bundestagswahl 2013“, kritisiert Hahn.
Martin Hahn
sagt weiter, er begrüße es, dass der Bund nun doch wieder mehr Geld (750
Millionen Euro) für den Bundesfernstraßenbau im Land geben wolle. Das Land
werde – trotz der Ankündigungen Schockenhoffs - an
seinem Weg festhalten und das Geld wie geplant in einem nachvollziehbaren
Verfahren nach objektiven Kriterien effizient einsetzen. „Es kann nicht sein,
dass jetzt einzelne Bundesfernstraßenprojekte willkürlich herausgriffen und
anderen Straßen vorgezogen werden. „Das ist kontraproduktiv“, so Hahn.
Mit seinem Verhalten widerspreche Schockenhoff im
Übrigen auch dem, was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für richtig halte.
Dieser habe erklärt, dass die Priorisierung, wie sie
die grün-rote Landesregierung verfolgt, genau der richtige sei.
Martin Hahn erklärt weiter, die Menschen im Bodenseekreis seien zunehmend
verärgert und fühlten sich von den Politikern im Bund an der Nase herum
geführt. Damit müsse nun endlich Schluss sein. Der Bodenseekreis fordere zurecht verlässliche und belastbare Aussagen. Alles andere
vergrößere nur das Unverständnis.
Martin Hahn ist sich darin mit dem Friedrichshafener
Oberbürgermeister Andreas Brand und der Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker
einig.