Die B 30 überholt die B 31

Finanzierung für „Ravensburg Süd“ steht – Kein Geld für die Umgehung Friedrichshafen

Von Gunnar M. Flotow

FRIEDRICHSHAFEN „Bund finanziert 2013 den Bau der B 30 Süd“. Mit diesen Worten ist eine Pressemitteilung überschrieben, die der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff gestern an die Medien geschickt hat. In seinem Schreiben berichtet Schockenhoff über das Ergebnis des „heutigen Spitzengesprächs“ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), und dass der große Durchbruch beim „dringlichsten Straßenbauprojekt in Oberschwaben“ geschafft sei. Schockenhoff: „Erstmalig bin ich mir sicher, dass dem Bau der B 30 Süd in kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht. Das Ministerium wird dem Finanzministerium vorschlagen, die B 30 Süd im kommenden Jahr zu finanzieren. Am 12.12. entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages endgültig.“

Zitiert wird auch Dr. Andreas Scheuer, der die jüngste Entwicklung folgendermaßen kommentiert: „Das beharrliche und konstruktive Eintreten von Dr. Andreas Schockenhoff hat dafür gesorgt, dass dem Bund die erhebliche verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens B 30, Ravensburg Süd stets präsent war. Nach der Bestätigung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kann 2013 gebaut werden.“

Wie Andreas Schockenhoff erklärt, werde der Bau der B 30 im kommenden Jahr möglich durch zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro, die die christlich-liberale Koalition dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt habe. Der CDU-Mann ist sicher: „Daran kommt auch die Landesregierung in Stuttgart nicht mehr vorbei. Die B 30 wird entgegen der Ankündigung im grün-roten Koalitionsvertrag 2013 gebaut.“

Das Landesverkehrsministerium wollte sich zu den Ausführungen von Schockenhoff nicht äußern. „So lange wir nichts Offizielles von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben, sagen wir offiziell nichts“, ließ ein Sprecher wissen. Den süffisanten Hinweis, „dass wir so unsere Erfahrungen haben mit Bundestagsabgeordneten, die in den Medien irgendwelche Erfolgsmeldungen abgeben“, wollte er sich dagegen nicht verkneifen.

So erfreulich die neueste Entwicklung für Ravensburg ist – in Friedrichshafen dürfte vor allem eine Frage interessieren: Wie kann es sein, dass die B 30 vor der B 31 finanziert wird? In der Priorisierung, die das Land im Auftrag des Bundes vorgenommen hat, wird die B 31 schließlich als dringlichstes Straßenbauprojekt in Baden-Württemberg eingeordnet. Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Bodenseekreis, erklärt, dass sich das Bundesverkehrsministerium bei seiner Entscheidung auf den regionalen Konsens berufen hat.

Riebsamen hat „schweren Stand“

„Wenn man nur eine Straße beginnen kann, beginnt man die, bei der man sich in der Region einig ist, dass sie zuerst kommen soll – und das ist die B 30. So wurde es gegenüber dem Bundesverkehrsministerium über viele Jahre kommuniziert“, betonte Riebsamen. „Da habe ich natürlich einen schweren Stand gehabt. Dieses Signal aus der Raumschaft ,B 30 vor B 31‘ bekomme ich nicht aus der Welt.“ Ein weiteres Argument, das den Ausschlag für die B 30 gegeben habe, sei deren „Planfeststellung, die sehr viel älter ist“.

Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand war gestern für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

(Erschienen: 04.12.2012 08:00)