Finanzierung
für „Ravensburg Süd“ steht – Kein Geld für die Umgehung Friedrichshafen
Zitiert wird auch Dr.
Andreas Scheuer, der die jüngste Entwicklung folgendermaßen kommentiert: „Das
beharrliche und konstruktive Eintreten von Dr. Andreas Schockenhoff
hat dafür gesorgt, dass dem Bund die erhebliche verkehrliche und
wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens B 30, Ravensburg Süd stets präsent war.
Nach der Bestätigung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
kann 2013 gebaut werden.“
Wie Andreas Schockenhoff erklärt, werde der Bau der B 30 im kommenden
Jahr möglich durch zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 750 Millionen
Euro, die die christlich-liberale Koalition dem Bundesverkehrsministerium zur
Verfügung gestellt habe. Der CDU-Mann ist sicher: „Daran kommt auch die
Landesregierung in Stuttgart nicht mehr vorbei. Die B 30 wird entgegen der
Ankündigung im grün-roten Koalitionsvertrag 2013 gebaut.“
Das
Landesverkehrsministerium wollte sich zu den Ausführungen von Schockenhoff nicht äußern. „So lange wir nichts Offizielles
von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben, sagen wir offiziell nichts“,
ließ ein Sprecher wissen. Den süffisanten Hinweis, „dass wir so unsere
Erfahrungen haben mit Bundestagsabgeordneten, die in den Medien irgendwelche
Erfolgsmeldungen abgeben“, wollte er sich dagegen nicht verkneifen.
So erfreulich die neueste
Entwicklung für Ravensburg ist – in Friedrichshafen dürfte vor allem eine Frage
interessieren: Wie kann es sein, dass die B 30 vor der B 31 finanziert wird? In
der Priorisierung, die das Land im Auftrag des Bundes
vorgenommen hat, wird die B 31 schließlich als dringlichstes Straßenbauprojekt
in Baden-Württemberg eingeordnet. Lothar Riebsamen,
CDU-Bundestagsabgeordneter für den Bodenseekreis, erklärt, dass sich das
Bundesverkehrsministerium bei seiner Entscheidung auf den regionalen Konsens
berufen hat.
Riebsamen hat „schweren Stand“
„Wenn man nur eine Straße
beginnen kann, beginnt man die, bei der man sich in der Region einig ist, dass
sie zuerst kommen soll – und das ist die B 30. So wurde es gegenüber dem
Bundesverkehrsministerium über viele Jahre kommuniziert“, betonte Riebsamen. „Da habe ich natürlich einen schweren Stand
gehabt. Dieses Signal aus der Raumschaft ,B 30 vor B 31‘ bekomme ich nicht aus der Welt.“ Ein weiteres
Argument, das den Ausschlag für die B 30 gegeben habe, sei deren
„Planfeststellung, die sehr viel älter ist“.
Friedrichshafens
Oberbürgermeister Andreas Brand war gestern für eine Stellungnahme nicht mehr
zu erreichen.
(Erschienen: 04.12.2012
08:00)