Umfahrung Kluftern: Klare Spielregeln für Mediation gefordert

Erst wenn es klare Vereinbarungen für das geplante Mediationsverfahren zur Umgehungsstraße Klufterns gibt, wollen CDU und Freie Wähler das Geld für ein solches außergerichtliches Einigungsverfahren frei geben. Landrat Lothar Wölfle versicherte wiederholt während der Sitzung des Kreistags, dass es eine offene Debatte über den Verlauf der neuen Straße geben werde.

Erst wenn es verbindliche Spielregeln gibt, soll es ein Mediationsverfahren geben, in dessen Rahmen die künftige Trasse der Umgehungsstraße für den Häfler Ortsteil Kluftern gefunden werden soll. Mit dieser Haltung setzten sich die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler im Kreistag klar durch. SPD und Grüne hatten gefordert, dass neben den weiteren nötigen Planungsschritten für diese neue Kreisstraße gleichzeitig das Mediationsverfahren gestartet werden sollte. Dies sah auch der ursprüngliche Vorschlag der Kreisverwaltung vor.

Landrat Lothar Wölfle versicherte im Rahmen der Debatte, dass es keine Vorgaben zur Auswahl einer Trasse geben werde. Wörtlich sagte er: „Wir machen in der Zwischenzeit nichts.“ Damit erklärte er, dass die reinen Planungsaufgaben für das Straßenbau-Projekt so lange ruhen, bis auch Klarheit für die Mediation bestehe. Um die nötigen Fragen für dieses Verfahren zu klären, werde er schnellstmöglich Kontakt mit Klufterns Ortsvorsteher Michael Nachbaur sowie der Stadtverwaltung von Friedrichshafen aufnehmen, sagte Wölfle. Nachbaur verfolgte die Debatte im Kreistag als Besucher. Auch Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ waren anwesend.

 

Der Landrat geht davon aus, dass in vier bis fünf Monaten mit der Mediation zu diesem Straßenbau-Projekt begonnen werden könne. Wie bereits ausführlich berichtet, hatte Wölfle bisher – im Einvernehmen mit Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand – stets versichert, dass die Debatte um den Verlauf der Straße offen geführt werde. Dies, obwohl es bereits Beschlüsse sowohl des Kreistags wie des Häfler Gemeinderats aus dem Jahr 2003 gibt. Damals hatten sich beide Gremien für eine bahnparallele Trasse ausgesprochen. Entschiedene Gegner dieser Planung sind vor allem die Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“.

Für Dieter Hornung, Fraktionssprecher der CDU, ist die geplante Mediation der „letzte Versuch einer breit angelegten Bürgerbeteiligung.“ Doch bevor seine Fraktion einem solchen Verfahren zustimme, müsse klar sein, wer alles beteiligt werde und welche Spielregeln es gebe. Wichtig ist für ihn vor allem, dass das Ergebnis der Mediation „gemeinsam respektiert“ werde. Auch Frank Amann, Sprecher der Freien Wähler, forderte, dass es klare schriftliche Vereinbarungen vor einer Mediation geben müsse. Hans-Peter Wetzel (FDP) sagte, dass eine Mediation keine Gewähr dafür sei, dass er keine Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Umgehung gebe. Auch Josef Büchelmeier (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass damit kein Verzicht auf einen Rechtsstreit vereinbart werden könne. Eine Konfrontation mit fertigen Fakten dürfe es nicht geben.

Auf einen Fehler in unserer gestern veröffentlichten Grafik zur Ortsumfahrung möchten wir noch hinweisen. Der umstrittene „Wagner-Knoten“ liegt zu hoch und hat damit leider einen falschen Anschluss an andere Straßen.