10.10.2012
Völlig
offen ist zurzeit, wie die Finanzierung der geplanten Umgehung von Kluftern aussehen kann. Grundsätzlich vereinbart haben die
Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis, dass die Kosten des
Straßenbau-Projekts, die nicht durch Landesmittel gedeckt sind, jeweils hälftig
getragen werden.
Veranschlagt sind bisher
Gesamtkosten in Höhe von rund 20,4 Millionen Euro. Da die Straße weiterhin als
Kreisstraße gilt, kann der Kreis nur mit Zuschüssen des Landes über das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) rechnen. Vor 2014 will das Land
zurzeit keine weiteren Zuschuss-Zusagen für solche Straßenbau-Vorhaben machen.
Sollte es gar keine
Zuschüsse des Landes für die Klufterner Umgehung
geben, dann müssten Kreis und Stadt jeweils rund 10,2 Millionen Euro bezahlen.
Gegenüber den bisherigen Berechnungen, die von einem Landeszuschuss ausgingen,
müssten dann jeweils rund 7,1 Millionen Euro mehr bezahlt werden.
Bisher veranschlagt sind an
reinen Planungskosten rund 1,8 Millionen Euro, für den Grunderwerb sind 2,5
Millionen Euro vorgesehen und für den Bau und das Ausgleichskonzept 16
Millionen Euro. Für die nächsten Schritte, die für das
Planfeststellungsverfahren nötig sind, gibt die Kreisverwaltung eine Summe von
insgesamt rund 690 000 Euro an. Diese teilen sich wie folgt auf: Für das
Fertigstellen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind 130 000 Euro eingeplant.
180 000 Euro sollen für ein Mediationsverfahren
aufgewendet werden. In diesem Verfahren sollen unter anderem die Bürgerinnen
und Bürger Klufterns, betroffene Landwirte sowie die
Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ zu Wort kommen. Ein
solches Projekt soll dazu dienen, spätere Rechtsstreitigkeiten auszuschließen.
Mit 130 000 Euro ist die Entwicklung der Entwurfs- und Genehmigungsunterlagen
angesetzt. Und für das Einleiten des Planfeststellungsverfahrens, die Beantwortung
der Einwendungen sowie die Erörterung, in deren Rahmen die Gegner nochmals zu
Wort kommen können, sind 250 000 Euro nötig. (dim)