10.10.2012
Kreistag des Bodenseekreises entscheidet über Finanzmittel für die
nächsten Schritte zu einer Entlastungsstraße für den Friedrichshafener
Ortsteil. Mediationsverfahren mit den Gegnern der
bahnparallelen Trasse soll aber auf Eis blieben.
Für die Kreisverwaltung ist
die Umgehungsstraße für den Häfler Ortsteil Kluftern ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsnetzes im
Bodenseekreis. Deshalb und weil ein Baubeginn für die B-31-Umgehung zwischen Friedrichshafen
und Immen staad in greifbare Nähe gerückt ist, sollen
nun die Planungen für die Ortsumfahrung vorangetrieben werden. Der Kreistag
soll heute einen entsprechenden Beschluss fällen. Dessen Sitzung ist öffentlich
und findet ab 15 Uhr im Säntissaal des Landratsamtes statt.
Wenn der Kreistag heute
entsprechend entscheidet, dann kommt wieder Bewegung in die Planungen für die Klufterner Umgehung. Denn im Februar war das ganze
Verfahren auf Eis gelegt worden. Da Landesverkehrsminister Winfried Hermann
keine Finanzierungszusage zum Bau dieser Straße geben wollte, stoppte der
Kreistag des Bodenseekreises das geplante Mediationsverfahren.
Dieses dient dazu, die Gegner der bahnparallelen Trasse ins Boot zu holen. Und
schließlich sollen spätere Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Durch diese
könnte der Bau der Straße unter Umständen jahrelang blockiert werden.
Nach den Unterlagen für die
heutige Sitzung des Kreistags hält die Kreisverwaltung weiter an einer
bahnparallelen Straßenführung fest. Denn es wird vorgeschlagen, dass der
Kreistag beschließen möge, „die nächsten Schritte für die Kreisstraße 7743 neu,
Ortsumfahrung Kluftern, durchzuführen….“ Und die
Kreisstraße 7743 steht für die bahnparallele Trasse. Doch genau diese will die
Bürgerinitiative (BI) „Pro Kluftern“ vermeiden.
Grundsätzlich gilt seitens der Kreisverwaltung die Umfahrung von Kluftern als wichtiger Baustein des unter dem Namen
„Planungsfall 7.5“ bekannten Verkehrsnetzes für den Bodenseekreis. Die Umgehung
soll verhindern, dass nach dem Bau der B-31-Westumgehung von Friedrichshafen
der Verkehr mitten durch Kluftern rollt. Landrat
Lothar Wölfle hatte im März vergangenen Jahres im
Zusammenhang mit einem möglichen Mediationsverfahren
erläuterte, dass aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben im Umweltrecht des Bundes
alle Varianten einer Trassenführung in gleicher Art und Güte geprüft werden
müssten. Daran ändere auch nichts, dass der Kreistag und der Gemeinderat von
Friedrichshafen sich 2003 eindeutig für die bahnparallele Trasse entschieden
hätten. Diese Beschlüsse seien zwar nicht aufgehoben. Gebe es aber andere
Ergebnisse, müssten neue Entscheidungen gefällt werden, so Wölfle.
Ein Streitpunkt zwischen den Städten Markdorf und Friedrichshafen ist außerdem
der Anschluss der geplanten Umgehung Klufterns am
Wagner-Knoten am Ortseingang von Markdorf.
Vorbild für das Mediationsverfahren im Vorfeld der Straßenplanung ist die
Moderation von Sven von Ungern-Sternberg, des
ehemaligen Regierungspräsidenten von Freiburg, zur B 33 im Kreis Konstanz. Er
schaffte es, dort für das Projekt alle Parteien an einen Tisch zu bekommen und
eine Einigung zu erzielen, sodass es keine Klage gegen die Planfeststellung
gab.
Neben der bereits genannten
bahnparallelen Trasse, die einen Anschluss an die B 31-neu bei Spaltenstein
beinhaltet, gab es vor allem zwei weitere Variantenvorschläge für die Umgehung Klufterns. Früh verworfen wurde eine vom Bund für Umwelt-
und Naturschutz Deutschland (BUND) zunächst favorisierte so genannte
„Bauerntrasse“ von Schnetzenhausen an Efrizweiler vorbei nach Markdorf-Riedheim. Den Ausbau der
so genannten „Müllstraße“, die an Raderach
vorbeiführt, war bisher immer das Ziel der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“. Einem Mediationsverfahren
steht die Initiative bisher offen gegenüber. Über das geplante Mediationsverfahren soll nach den Planungen der
Kreisverwaltung erst entschieden werden, wenn „detaillierte Fakten und Kosten
vorliegen“.