Kampf um Straßen im Gleichschritt
mit dem Kreis
17.04.2012
Mühsam
schlängelt sich der Straßenverkehr über die Durchgangsstraßen von
Friedrichshafen. Der Ruf nach der West-Umgehung im Zuge der B 31 wird immer
drängender. Bild: ArchivLancé
Stadtverwaltung und Bodenseekreis versuchen, die baureifen Straßen und die
B 30 bei Ravensburg weit vorn im Prioritäten katalog
zu platzieren
Viel Zeit
bleibt nicht, um die richtigen Argumente zu finden, um die baureifen
Bundesfernstraßenprojekte in der Bodenseeregion im geplanten Prioritätenkatalog
des Landes weit vorn unterzubringen. Eine Frist für die über den Städtetag
angeforderte Stellungnahme läuft am 20. April ab. In der gestrigen Sitzung des
Finanz- und Verwaltungsausschusses wurde deshalb angeregt, die Stadt möge sich
gemeinsam mit den anderen Kommunen um eine Fristverlängerung bemühen. Insgesamt
gibt es im Land 20 baureife Bundesfernstraßenprojekte. Dazu gehören die seit
vielen Jahren geplanten Straßen zwischen Waggershausen
und Immenstaad, die Verbindungsstraße im Zuge der B
31 von Überlingen West nach Überlingen Ost und der Weiterbau der B 30 von
Ravensburg in Richtung Eschach.
Erhoben werden
vom Land sechs Kriterien, die in einem Punktekatalog bewertet werden.
Oberbürgermeister Brand äußerte sich gestern teilweise skeptisch über das
Verfahren. „Die Bewertung bietet ein breites Spielfeld“, sagte er. Er selbst
und seine Fachleute in der Verwaltung bewerten den Kriterienkatalog als
unvollständig. Im Falle von Friedrichshafen seien weder die Wirtschaftsstärke
noch die Steuerkraft der Stadt oder die Bedeutung der Straßen für den Tourismus
berücksichtigt.
Wenn die Prioritätenliste einmal draußen ist, dann gibt
es kein Verrücken mehr“, befürchtet Brand. Außerdem setzt sich der Oberbürgermeister
dafür ein, dass die zeitraubenden vorbereitenden Arbeiten, wie etwa die
Brückenbauten, weiter vorangetrieben werden müssten. Eine Planungspause sei
nicht hinnehmbar. Andreas Brand erklärte kämpferisch, dass weiterhin für Geld
für den wichtigen Straßenbau gekämpft werden müsse. „Die Priorisierung
darf nicht als Ruhekissen für die Landesregierung in Stuttgart dienen.“ Quer
durch alle Fraktionen wurde die Haltung der Verwaltung unterstützt. Befürchtet
wird, dass Maßnahmen gegen den Straßenlärm, wie etwa die Tempo-30-Zonen, sich
bei den Kriterien negativ auswirken. Auch die Zusage der Stadt, von den rund
100 Millionen Euro Baukosten freiwillig etwa 20 Millionen Euro zu übernehmen,
sei bisher nicht ausreichend gewürdigt worden. Stadtrat Norbert Fröhlich
erinnerte an eine Bitte des Bündnisses Pro B 31, dass die Stadt für Werbung für
den Straßenbau Geld einstellen solle. In einer der nächsten Sitzungen eines
Gremiums des Gemeinderats soll laut Zusage Brand darüber und über die Höhe des
zur Verfügung gestellten Geldes beraten werden. Fröhlich schweben
40 000 bis 50 000 Euro vor.