21.01.2012 .
Straßenbau-Debatte:
Landrat und Bürgermeister geben Erklärung ab, Hahn verteidigt Aussagen
Mit einer gemeinsamen
Erklärung (Bodenseekreis, Seite 31) wenden sich die politischen Akteure im
Kreis gegen die Aussagen der Landesregierung zu Kürzungen im Straßenbau und
gegen die Aussagen des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn vom vergangenen
Dienstag. Hinsichtlich der Südumfahrung Markdorf und
der Ortsumfahrung Bermatingen weisen die Verfasser
darauf hin, dass das Land „hier Hausaufgaben“ zu erledigen habe: „Auch das nachgeordnete Straßennetz muss ertüchtigt werden.“ Seit
geraumer Zeit seien die Ortsumfahrung Bermatingen und
die Ortsumfahrung Salem-Neufrach in der Planung. Das
Land habe zugesagt, diese Umfahrungen zu bauen. „Wir verlassen uns auf die
Zusagen des Landes, diese im Rahmen des Impulsprogrammes
umzusetzen“, heißt es in der Stellungnahme des Landratsamtes. Weiter heißt es,
dass im Zuge des vom Kreistag in 2003 beschlossenen Ausbaus des
Kreisstraßennetzes im Haushaltsplan 2012 Mittel eingestellt worden seien, um
diese Planungen weiterzuführen. Dies betreffe neben anderen Projekten auch die Südumfahrung Markdorf und die Ortsumfahrung Kluftern. Vom Land werde nun erwartet, dass das Engagement
des Landkreises weiter so unterstützt werde wie bisher. Wörtlich heißt es: „Die
Bevölkerungen von Bermatingen und Markdorf haben in
Bürgerentscheiden den Umfahrungen zugestimmt. Wer Basisdemokratie ernst nimmt,
muss sich deshalb für diese Umfahrungen einsetzen.“
Sanierung hätte Vorrang Nochmals zu Wort gemeldet hat sich auch Hahn. Für
Grün-Rot gelte weiter, dass Sanierung und Erhalt der Straßen Vorrang hätten, es
gelte, zu priorisieren. Vor diesem Hintergrund könne
es besser sein, eine „Straße auf einer bestehenden Trasse zu verbessern, als
den teuren, nicht zeitnah zu finanzierenden Neubau von Ortsumfahrungen auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“.
Mit Blick auf den
CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller, der ihn hart kritisiert hatte, schreibt
Hahn, dass das Land seinerzeit „Wahnsinnslisten mit Projekten“ vorgelegt habe,
ohne die Finanzierung zu berücksichtigen. Er bleibe dabei, dass er der Südumfahrung Markdorf und den Umfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach
„nur wenig Chancen auf Realisierung“ gebe, so Hahn. Für beide Projekte sei vom
Land kein Geld vorgesehen.
In Neufrach
und Bermatingen müsse es nun stattdessen darum gehen,
wie man die Situation ohne neue Straßen verbessern könne, durch Tempolimits
oder glattere Fahrbahnen mit eingeebneten
Kanaldeckeln, schreibt Hahn. Flüsterasphalt hingegen habe unter Tempo 50 kaum
Effekte.
Auch eine Sperrung für den
Schwerverkehr sei vorstellbar sowie Fahrbahnverengungen oder
Mini-Kreisverkehre. Martin Hahn: „Wir politischen Verantwortlichen vor Ort
müssen handeln und etwas tun, um den Menschen zu helfen.“