18.01.2012 .
Ein Paukenschlag für die
Verkehrsinfrastruktur-Pläne rund um Markdorf: Der Landtagsabgeordnete Martin
Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) hat gestern in Markdorf den Plänen zum Bau einer Südumfahrung Markdorf und der Umfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach
eine klare Absage erteilt.Für die geplante Südumfahrung Markdorf gebe es weder ein Budget beim Land
noch habe es jemals eine verbindliche Zusage über die bislang vorgesehene Kofinanzierung der Maßnahme durch das Land gegeben. Bislang
war davon ausgegangen worden, dass das Land die Südumfahrung,
die eine Kreisstraßenbaumaßnahme ist, kofinanziert
mit Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz (vormals GVFG). Stuttgart hätte demnach
rund 60 Prozent der geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 18 Millionen Euro
übernommen, den Rest hätten sich die Stadt Markdorf und der Landkreis geteilt,
was für jede Seite einen Beitrag von rund 3,6 Millionen Euro bedeutet hätte. So
weit die graue Theorie.
Doch dies war noch Beschlusslage der alten Landesregierung. Offenbar
streicht aber Grün-Rot nun mit dem dicken Rotstift.
„Das Land wird sich mit keinem Euro am Bau der Südumfahrung
beteiligen“, sagte Hahn gestern. Auch die Umfahrungen Bermatingen
und Neufrach hätten keine Chance auf Realisierung. Als
Grund führte Hahn die knappen Mittel im Straßenbau an; Vorrang habe klar der
Ausbau vor dem Neubau. Die Landesregierung plane daher auch eine
Prioritätenliste anstehender Vorhaben. Die geplanten Umfahrungen in der Region
würden dabei allerdings nicht in der vorderen Riege zu finden sein.
Bürgermeister Bernd Gerber zeigte sich gestern Abend auf Nachfrage des
SÜDKURIER entsetzt. Von diesen Plänen des Landes durch die Presse und nicht von
Hahn oder den politischen Verantwortlichen in Stuttgart zu erfahren, sei „ein
ganz neuer Politikstil“. Über die Vorgehensweise des Überlinger grünen Abgeordneten
sei er „überrascht“, zumal der Pressetermin in Markdorf stattgefunden habe:
„Das finde ich bemerkenswert und erstaunlich, aber gewiss nicht zielführend.“ Hahns Aktion entspreche nicht „dem Stil einer
vernünftigen Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden“.
Die politischen Entscheidungsträger vor Ort – im Landratsamt und er selbst
für die Stadtverwaltung – würden sich massiv gegen diese Kahlschlag-Pläne
wehren, kündigte Gerber an: „Und zwar hundertprozentig, mit allen Mitteln, die
uns zur Verfügung stehen.“
Sollte das Land bei dieser Haltung bleiben, sei
dies nicht nachvollziehbar, meint Gerber, der darauf verweist, dass in dem
ehemaligen GVFG-Topf noch genügend Gelder zur Verfügung stünden. Markdorf
brauche die Entlastung, die Bürger würden seit Jahren bereits darauf warten. „Dazu
soll sich der Herr Hahn einmal erklären“, so Gerber.
Die Südumfahrung als K 7743 neu befindet sich
zurzeit noch im Planfeststellungsverfahren. Im Dezember hatte in der Stadthalle
der mehrtägige Erörterungstermin des Regierungspräsidiums stattgefunden, nach
zweimaliger Offenlage der Planungen.