Kritische
Stimmen zu Mediationsverfahren bei Ortsumfahrung Kluftern im Kreistag
Bodenseekreis (emb) Mit „noch intensiverem Bürgerkontakt die eine oder
andere Stolperfalle ausräumen, mit der Zielsetzung, Rechtsverfahren nach
Möglichkeit zu vermeiden“: Dieses Vorgehen schlug Landrat Lothar Wölfle im Kreistag zur Ortsumfahrung Kluftern
vor. Der Kreistag hat seinem Vorschlag eines Mediationsverfahrens
zugestimmt (wir berichteten gestern bereits). Wie aus einigen Wortmeldungen
deutlich wurde, machte die Frage, ob die Mediation
denn auch nachhaltig etwas bringt, wo man doch 150 000 Euro investiert, einigen
Räten Bauchschmerzen. „Das Geld liegt nicht auf der Straße, wir könnten es auch
bleiben lassen“, sagte Eryka Goll
(FDP). Jürgen Beisswenger (Freie Wähler) warnte „vor
der Illusion, mit dieser Mediation ein klagefreies
Straßenbauverfahren zu bekommen“. Zuvor war der Vorschlag auf den Tisch
gekommen, dass beide Seiten, also die Bürger und die Verwaltung, vor Beginn des
Mediationsverfahrens erklären müssen, mit dem
Ergebnis der Mediation auch wirklich einverstanden zu
sein und den Klageweg nicht nachträglich doch noch zu beschreiten. „Eine
Bürgerinitiative wird es rechtlich sicher nicht schaffen, eine
Verbindlichkeitserklärung für die Akzeptanz des Unternehmens abzugeben“, sagte Beisswenger. In dem Moment, in dem es ein
Planfeststellungsverfahren gibt, werde es auch Betroffene geben. „Und denen
steht ein individuelles Klagerecht zu“, machte Beisswenger
deutlich. Wölfle meinte darauf: „Es ist doch
vollkommen logisch, dass wir keine rechtlichen Folgen ausschließen können.“ Es
gehe nur darum, nach der Mediation mit der Diskussion
nicht wieder von vorne zu beginnen.