Die Resolution zum Straßenbau war begleitet von parteipolitischem Geplänkel. Weil CDU und Freie Wähler in ihrem Papier „straßenbauliche Erwartungen“ formuliert hatten, sprachen die Grünen von „vollkommen falschen Signalen“. Was man jetzt brauche, sei der Aufbau eines zukunftsorientierten Mobilitätsnetzes im Kreis, bei dem die Elektrifizierung und der Ausbau der Bodenseegürtelbahn höchste Priorität habe, meinte Helmut Faden als stellvertretender Sprecher der Grünen-Fraktion.
Neues Denken gefordert
Die Grünen bekennen sich zwar wie die CDU und FW zu den Planungen rund um B 30 und B 31, wollen im Gegensatz zu den Antragstellern aber keine Ortsumfahrungen von Markdorf und Neufrach. „Straßenbau im ländlichen Raum aber ist nach wie vor ein dringliches Thema“, konterte CDU-Fraktionschef Dieter Hornung, und wies den Grünen-Vorwurf von „Verkehrsplanungen wie vor 20 Jahren“ entschieden von sich. „Wir sind als Kreistag auch Anwälte des ländlichen Raums, müssen uns auch dort für ausreichende Straßeninfrastruktur einsetzen. Das schließe andere Verkehrsarten nicht aus, auch die Schiene nicht, hieß es aus Kreisen von CDU und FW. „Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen“, hieß es im Grundtenor der Fraktionserklärungen von CDU-Sprecher Hornung und FW-Rat Martin Rupp.
Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Damit war man beim Thema Bodenseegürtelbahn angekommen. Weil Verkehrsplanungen heute nicht mehr auf „dem alte Denken, Verkehr auf die Straße zu reduzieren“, basieren dürften, sei der Kreistag aufgefordert „die Bodenseegürtelbahn mit auf den Weg zu bringen“, meinte SPD-Rat Norbert Zeller. Während die Planungen für eine leistungsfähige B 31 Ost-West-Achse auf gutem Wege seien, gebe es für die Schiene noch „erheblichen Nachholbedarf“, sagte der Genosse. Die Bodenseegürtelbahn sei leider nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten, da der Bund diese Strecke als Nahverkehrsbereich betrachte. Damit falle die Bodenseegürtelbahn in die Verantwortlichkeit des Landes, sagte Zeller: „Der Ausbau der Strecke muss entweder mit Regionalisierungsmitteln und/oder GVFG-Mitteln finanziert werden.“
Inhaltlich gingen alle Fraktionen mit dem Resolutionsentwurf der SPD-Kreistagsfraktion. Abgeschickt werden soll er auf Anregung von CDU-Rat Dieter Hornung aber über die Interessensgemeinschaft Bodenseegürtelbahn. Deren Vorsitzender ist Landrat Lothar Wölfle.
Dieter Hornung: „Über die Interessengemeinschaft bekommt die Resolution eine größere Schlagkraft.“ Der Kreistag will diese über Einstimmigkeit nach Stuttgart tragen.