Scheitert die Südumfahrung? Die explodierenden Kosten werden Stadt und Landkreis überfordern

Das vor 20 Jahren gestartete Vorhaben liegt weiter auf Eis: 150 Eidechsen bremsen es aus und sorgen für weitere Mehrausgaben in Millionenhöhe. Verantwortlich dafür ist auch ein Planungsrecht, das so nicht funktioniert.

Helmar Grupp

Je länger sich die Verzögerungen bei der Südumfahrung hinziehen, umso schwieriger wird die Realisierung des Vorhabens, das vor fast unglaublichen 20 Jahren an den Start gegangen ist. Jahr für Jahr häuften und häufen sich Mehrkosten in Millionenhöhe an. Gleichzeitig sind im selben Zeitraum die Haushalte von Stadt und Landkreis zunehmend unter Druck geraten: steigende Sozialausgaben, Investitionen in Betreuung und Bildung, die immensen Ausgaben im Flüchtlingsbereich etcetera etcetera. Und diese Ausgaben werden in den nächsten Jahren weiter steigen, bei möglicherweise stagnierenden Einnahmen. Am Ende, auch das ist ein Szenario, verzögert sich die Südumfahrung so lange, bis sie politisch nicht mehr gewollt ist. Auch in der Akzeptanz von Straßenbaugroßvorhaben findet ein Wandel statt.

Denn bereits jetzt schon hängen die Finanzen des Landkreises und vor allem der Stadt Markdorf am Tropf. Die Zeiten haben sich gravierend geändert: Hatte man vor 20 Jahren noch, salopp gesagt, locker-flockig Millionen für ein Straßenbauvorhaben in die Haushalte einplanen können, geht das jetzt nicht mehr. Im Markdorfer Haushalt ist in den nächsten Jahren keinerlei Spielraum für weitere Millioneninvestitionen. Nicht ohne Grund findet sich die Südumfahrung nicht einmal in der Finanzplanung bis 2026 wieder. Kämmerer Michael Lissner dürfte es ein paar graue Haare weniger beschert haben, dass er die Umfahrung bei seiner Planung der kommenden Jahre nur am Rande berücksichtigen muss.

Wo soll das Geld herkommen?

Wie geht es also weiter? Wo kommt das Geld her, wenn tatsächlich gestartet werden kann? Was muss dann dafür auf der Strecke bleiben, im Landkreis und in der Stadt? Um diese Antworten drücken sich die Verantwortlichen zurzeit noch – verständlicherweise. Denn sie würden den Bürgern vermutlich nicht gefallen.

Zu allem Überfluss ist jetzt noch die Eidechsenproblematik hinzugekommen. Bei allem Verständnis dafür, dass gefährdete Tierarten geschützt werden müssen: Welche Kapriolen das Planungsrecht in Deutschland beim Artenschutz schlägt, ist schon haarsträubend. 150 dieser kleinen Reptilien schaffen es, ein Großprojekt komplett auszubremsen und die öffentliche Hand mit daraus resultierenden Mehrkosten in mehrfacher Millionenhöhe zu belasten. Das ist absurd. Tierschutz ist wichtig, keine Frage. Aber er muss wieder in Einklang gebracht werden mit dringlichen Infrastrukturaufgaben. Da ist der Gesetzgeber gefordert. Verfahrensdauern von mehreren Jahrzehnten sind aberwitzig – und letzten Endes auch ein Grund dafür, weshalb in Deutschland so wenig vorangeht.

Noch sind bei der Südumfahrung geltende Verträge bindend, ebenso der Bürgerentscheid vom November 2021. Letzterer jedoch nur bis November 2024.