Friedrichshafen –
„Wir haben mit den Arbeiten für die Ausführungsplanung begonnen, damit wir,
wenn aus Berlin grünes Licht für die Finanzierung kommt, ohne Zeitverzögerung
an die Ausschreibung gehen können“, berichtete Axel Bernhard, Pressereferent
des Regierungspräsidiums Tübingen, am Freitag über den Stand des 70
Millionen-Projekts B 31 neu FN-West, nachdem, wie
gestern berichtet, der Planfeststellungsbeschluss gültig ist. Aktuell gibt es
Vermessungen für die Bauwerke auf der 7,1 Kilometer langen Strecke.
Allerdings wird nicht mit
Hochdruck daran gearbeitet, denn es gibt andere, aktuelle Projekte. „Wir werden
aber in jedem Fall rechtzeitig fertig sein. Wenn Geld kommt, wird vermutlich
erst die B 30 drankommen“, sagte Bernhard. Der Weiterbau der B 30 Ravensburg-Süd
sei länger planfestgestellt und es gab bereits mit
der Schussenverlegung umfangreiche Vorarbeiten.
Diese Einschätzung teilt
auch Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter.
„Das Argument, der Planfeststellungsbeschluss der B 31 sei noch nicht rechtkräftig,
ist jetzt weg“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete: „Damit stehen wir jetzt oben
dran.“ In der Region gebe es jedoch die Absprache, erst die B 30 weiterzubauen,
dann folge die B 31. Allerdings, erläuterte Riebsamen
die Finanzsituation, seien viele laufende Projekte, die mit den
Konjunkturprogrammen begonnen wurden, noch nicht beendet und damit Mittel
gebunden. Aber, so der Bundestagsabgeordnete: „Ich vertrete nicht die Ansicht,
dass wir bei den Infrastrukturmaßnahmen mit dem Sparen beginnen dürfen.“ Im
Zusammenhang müsse gesehen werden, dass der Staat Steuereinnahmen brauche, die
erziele er nur bei einer florierenden Wirtschaft und die brauche eine gute
Infrastruktur. „Unsere Raumschaft ist ein
wirtschaftliches Kraftzentrum“, sagte Riebsamen, und
könne diese Effekte generieren. Es gelte deshalb an einem Strang zu ziehen, um
die neuen Abschnitte von B 30 sowie B 31 zu verwirklichen.
Die
Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU) und Norbert Zeller (SPD) fordern die
Landesregierung unmissverständlich auf, mit dem Bund zu klären, dass die B 31
neu nach weit oben in der Prioritätenliste kommt und so schnell wie möglich
Mittel für ihren Bau zur Verfügung gestellt werden. Ulrich Müller verlangt zur
besseren Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus die Einführung der
Pkw-Vignette.
„Im Kampf um das Geld geht
der Fokus jetzt nach Stuttgart“, sagt Rolf Schilpp,
Sprecher von Pro B 31. Das Land müsse mit dem Bund einen Priorisierungsplan
aufstellen, der die B 31 neu ab 2011 nennt und das Land damit endlich seine Versprechungen
wahr machen. Falls man „wieder am Katzentisch bedient werde“, hofft Schilpp, dass die Wähler den verantwortlichen Parteien im
Kreis bei der Landtagswahl 2011 einen deutlichen Denkzettel verpassen.
„Unserer juristischer
Versuch, den Schnetzenhauser Knoten aus der B
31-Planung rauszuklagen, ist gescheitert“, sagt Walter Zacke von der
Bürgervereinigung Pro Kluftern. Gegen eine B
31-Umgehung sei man ja nicht gewesen, hätte aber durch das Verfahren keine
andere Wahl gehabt, als insgesamt dagegen zu klagen. Das letztendliche Ziel der
Bürgervereinigung sei aber die Verhinderung der bahnparallelen Trasse der K
7743 neu (Schnetzenhausener Knoten Richtung Markdorf)
– und hier werde man eine neue Strategie finden. Dieses andere, bisher ruhende
Verfahren, kann jetzt aufgrund der Rechtskraft des B
31-Planfeststellungsbeschlusses wieder aufgenommen werden.