Weg für die neue B 31 in Friedrichshafen ist frei

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 31 in Friedrichshafen wird rechtskräftig. Eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Protestaktion mit Baggern: Im vergangenen November übten sich im Schulterschluss (von links): Bürgermeister Peter Hauswald, OB Andreas Brand, Landrat Lothar Wölfle, Erster Bürgermeister Stefan Köhler, Rolf Schilpp von Pro B 31 und die Gemeinderäte Ursula Klink-Eberhard, Roland Frank, Norbert Fröhlich und weitere.

Archivbild: lancé

Friedrichshafen/Tübingen – Am frühen Abend kam gestern die Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen, auf die viele in der Region bereits lange gewartet haben: Das Bundesverwaltungsgericht wird die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zum Neubau der Bundesstraße 31 Friedrichshafen nicht zugelassen. „Nachdem in dem VGH-Urteil im Juli 2009 beide Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen zur Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen abgewiesen wurden und die Revision dagegen nicht zugelassen wurde, wird der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen endgültig rechtskräftig“, heißt es weiter. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts liege noch nicht vor.

Was seit Jahrzehnten währt, wird also in den Augen vieler endlich gut. „Der heutige Tag ist für die Stadt Friedrichshafen, aber auch für die ganze Bodenseeregion ein bedeutender Meilenstein“, wird Regierungspräsident Hermann Strampfer zitiert. Er versichere, dass bei der Verwirklichung der neuen B 31 dem Schutz der betroffenen Anwohner wie auch dem Schutz von Natur und Landschaft ein besonderes Gewicht beigemessen werde.

Viele Vertreter aus Politik und Wirtschaft dürften erst spät von der Entscheidung erfahren haben. Wurde doch in Ravensburg der Abschied von Hermann Vogler als Oberbürgermeister gefeiert. Eine erste Reaktion gab es jedoch aus dem Häfler Rathaus: „Die Politiker können sich nun nicht mehr länger hinter dem schmalen Schatten der Nichtzulassungsklage verstecken“, sagte Oberbürgermeister Andreas Brand. Verständnis reiche nicht mehr aus. „Jetzt fordern wir Taten“. Er warnte davor, durch Kürzungen im Finanzhaushalt für den Bundesstraßenbau den Ausbau der B 31 weiter zu verzögern. „Dies werden wir nicht mehr länger hinnehmen“, sagte Brand. Was eben noch fehlt, ist das Geld. Rolf Schilpp, Sprecher des Bündnisses „Pro B 31“, setzt auf den Straßenbau-Etat 2011 des Bundes. „Wir werden mit allen legalen Mitteln dafür kämpfen, dass das Land die neue B 31 für 2011 mit entsprechender Priorisierung vorschlägt.“ In der Region sei es schon eine Besonderheit, dass gegen alles geklagt werde. „Sonst wären wir schon weiter“, so Schilpp. Die BVG-Entscheidung sei ausgefallen, wie von ihm von Anfang erwartet.