Pressemitteilung im Auftrag des Regionalforums der Verkehrsmediation Kluftern
Donnerstag 04.05.2017
Mediationsverfahren endet im Konsens
Die „Verkehrsmediation Kluftern“ wurde am Dienstag, 2. Mai 2017 mit der einhelligen Unterzeichnung des Schlussdokuments durch alle Verfahrensbeteiligte beendet. Die dort formulierte Empfehlung an Kreistag und Gemeinderat lautet, keine neue Straße für eine Umfahrung des Friedrichshafener Ortsteils Kluftern zu planen. Das Regionalforum empfiehlt, anstelle eines Neubaus das Augenmerk, neben begleitenden Maßnahmen beim Umweltverbund und in den Ortsdurchfahrten, vor allem auf einen raschen und leistungsfähigen Ausbau der Bundesstraße 31 zwischen Immenstaad und Meersburg zu richten.
Im Regionalforum, dem zentralen Gremium der Mediation, haben
Vertreter des Landkreises, der betreffenden Städte und Ortschaften, von
Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und der Landwirtschaft mit den
Fachgutachtern zusammengearbeitet. In den Sitzungen der letzten Monate sind die
fachlichen Bewertungsgrundlagen und schließlich die Bewertungen zu allen sechs
geprüften Varianten eines möglichen Straßenverlaufes diskutiert und vereinbart
worden.
Am 17. Mai 2017 findet um 19:00 Uhr im Klufterner Bürgerhaus eine öffentliche
Informationsveranstaltung statt, in der die im Mediationsverfahren erarbeiteten
Bewertungen der Trassenvarianten und das Ergebnis des Mediationsverfahrens im
Detail vorgestellt und erläutert werden. Die Empfehlung des Forums wird
abschließend im Friedrichshafener Gemeinderat am 22. Mai sowie im Kreistag am
31. Mai 2017 vorgestellt. Diese politischen Gremien beraten und entscheiden
dann über das weitere Vorgehen.
Große Herausforderungen bedürfen besonderer Anstrengungen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die „Verkehrsmediation Kluftern“ zu sehen, die in ihrem umfassenden Planungs- und Partizipationsansatz Modellcharakter besitzt. Der Bodenseekreis als zuständiger Straßenbaulastträger hatte, unter hälftiger Mitfinanzierung der Stadt Friedrichshafen, das seit November 2014 laufende Mediationsverfahren in Auftrag gegeben, um zu einer möglichst konsensfähigen Lösung zu kommen. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und aktuelle verkehrsplanerische Erkenntnisse hatten eine Neubewertung des seit vielen Jahren diskutierten Straßenbauprojektes einer K 7743 neu notwendig gemacht.